Etat 2018:CSU warnt vor Selbstüberschätzung

Lesezeit: 2 min

Weil sie die Prognose der Gewerbesteuereinnahmen für zu hoch gegriffen halten, lehnen die Christsozialen den Neubiberger Haushalt ab. Auch über die mittelfristige Finanzplanung gibt es Dissens

Von Daniela Bode, Neubiberg

Nach der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses hatte es noch danach ausgesehen, dass der Neubiberger Haushalt für 2018 vom Gemeinderat am Montag einstimmig abgesegnet wird. Am Ende brachte Kämmerer Fabian Leininger sein Zahlenwerk doch nur mehrheitlich durch. Denn offenbar waren bei Finanzreferent Hartmut Lilge (CSU) die Zweifel wegen des optimistischen Ansatzes der Gewerbesteuereinnahmen so groß geworden, dass er seine gesamte Fraktion und Antonio Melieni (Studentenvereinigung USU) zu einer Ablehnung des Etats bewegte. Auch an der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 hatten CSU, Melieni sowie Grünen-Fraktionsvorsitzender Kilian Körner etwas auszusetzen. Sie bemängelten, dass für das geplante Seniorenzentrum keine Zahl eingestellt sei und verweigerten - anders als die Mehrheit des Gremiums - ihre Zustimmung.

Insgesamt steht der Haushalt für 2018 mit einem Gesamtvolumen von 51,7 Millionen Euro auf soliden Beinen. Die größten Einnahmeposten im Verwaltungshaushalt sind die Einkommensteuer mit 12,3 Millionen Euro sowie die Gewerbesteuer, die Leininger mit 18 Millionen Euro eingeplant hat. Grund für den optimistischen Ansatz ist, dass die Gewerbesteuereinnahmen in den vergangenen vier Jahren im Schnitt bei 17,4 Millionen Euro lagen und die Vorauszahlungen für 2018 laut Gewerbesteuermessbescheiden höher sind als zunächst angenommen. Dass wegen möglicher Rückzahlungen "große Vorsicht" geboten ist, betonte der Kämmerer dennoch. Erneut müssen keine Schulden gemacht werden, für Investitionen soll in die Rücklagen gegriffen werden. Einer der größten Ausgabeposten wird die Sanierung des Hauses für Weiterbildung sein, die 2018 mit 2,4 Millionen Euro angesetzt ist.

Lilge sagte, er habe bereits im Finanzausschuss empfohlen, die Gewerbesteuereinnahmen mit 15 Millionen Euro anzusetzen. "Auf 18 zu gehen finde ich zu hoch", sagte er im Gemeinderat. "Wir rechnen uns reicher, als wir sind", bemängelte er. Dem widersprach Bürgermeister Günter Heyland von Neubibergs Freien Wählern: "Wir müssen doch damit arbeiten, was wir als Fakten auf dem Tisch haben", sagte er. Er versuchte, zu beruhigen mit der Aussage, die Gemeinde stehe mit den großen Gewerbesteuerzahlern in ständigem Dialog. Er betonte auch, dass es "unseriös" sei, wenn manche nun umschwenken würden, da sie in den Ausschüssen mitgestimmt hätten. "Dann sind die Vorberatungen sinnlos", ärgerte er sich. Das wiederum sah Thomas Pardeller (CSU) anders. "Der Gemeinderat beschließt den Haushaltsplan", sagte er. Wenn man sich nicht mehr umentscheiden könne, könnte man sich den Gemeinderat sparen.

Auch die mittelfristige Finanzplanung führte zu Diskussionen. Leininger erläuterte, dass bis 2021 keine Kreditaufnahme geplant sei, auch nicht, wenn in der Zeit zwischen 2018 und 2021 ein Seniorenzentrum realisiert würde. Denn die Investitionen für das große Projekt Bürgerzentrum - also unter anderem Erweiterung des Rathauses - würden sich bis 2023 strecken. Von 2022 an seien dann Kreditaufnahmen nicht mehr auszuschließen, sagte er.

Bisher sind noch keine Investitionskosten für die Sanierung oder den eventuellen Neubau eines Seniorenzentrums eingeplant. Das kritisierte zu Beginn der Sitzung Barbara Tewich, ehemaliges Mitglied des Seniorenzentrumsbeirats: "Erst Hoffnung und Freude vermitteln und dann vergessen", ärgerte sie sich. Auch die CSU wünschte sich, dass schon ein Betrag eingestellt wird. Es seien alles nur Schätzwerte, da könne man fürs Seniorenzentrum doch auch einen verwenden, sagte etwa Nicola Gehringer (CSU). Antonio Melieni sprach vom Messen mit zweierlei Maß. Hartmut Lilge kritisierte den "Weg in die Schulden" und dass das "maßgeblich verursacht sei durch das viel zu groß angelegte Projekt Bürgerzentrum".

Bürgermeister Heyland indes verteidigte das Vorgehen, noch keine Zahl vorzusehen: "Wir wissen noch nicht, ob die Gemeinde selbst baut oder wir bauen lassen." Heyland beteuerte, dass der Gemeinderat dieses Jahr über das Seniorenzentrum sprechen werde und dann im Haushalt Geld dafür eingestellt werde. In Richtung Lilge sagte er, er habe doch bei dem Projekt Bürgerzentrum mitentschieden, dann müsse er die Entscheidung auch akzeptieren.

© SZ vom 31.01.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: