Die Taufkirchner Bürgerversammlung an diesem Mittwoch wird nicht live im Internet übertragen. Das hat Bürgermeister Ullrich Sander (parteifrei) bei einer Sondersitzung des Gemeinderats am Montagmorgen bekannt gegeben. Zwar wäre es wünschenswert, die Inhalte der Veranstaltung auch jenen Menschen zugänglich zu machen, die nicht im Ritter-Hilprand-Hof erscheinen könnten, sagte der Rathauschef. Jedoch seien die Planungen für die Bürgerversammlung bereits abgeschlossen - "das werden wir weder personell noch rechtlich auf die Reihe kriegen", sagte Sander.
Dass sich der Gemeinderat überhaupt und zu ungewohnter Zeit mit dem Thema beschäftigte, lag an einem Antrag von Grünen, SPD, der Initiative Lebenswertes Taufkirchen und Teilen der Freie-Wähler-FDP-Fraktion. Sie hatten eine Sondersitzung gefordert, um über die Möglichkeit eines Livestreams der Bürgerversammlung zu diskutieren. In der Begründung hieß es, viele Menschen wollten trotz genehmigten Hygienekonzepts nicht an Präsenzveranstaltungen teilnehmen, weil sie Angst hätten, sich in größeren Menschenansammlungen zu infizieren. Der fraktionsübergreifende Antrag kam bei einigen Gemeinderäten indes gar nicht gut an. "So kurzfristig eine Sondersitzung zu erzwingen und tausend Euro Sitzungsgeld zu produzieren - das finde ich relativ schlechten Stil", monierte Michael Lilienthal (FW). Ihm zufolge hätte man das Thema schon vor Monaten auf den Tisch bringen können - ein Kritikpunkt, den auch Michael Neumayer (CSU) unterstrich: "Corona gibt's schon länger, und das Datum für die Bürgerversammlung steht auch schon länger."
Zuvor hatte Herbert Heigl (SPD) dargelegt, dass ein Livestream "relativ einfach" angeboten werden könne. Auch rechtlich habe er keine Bedenken - sofern die im Bild gezeigten Personen ihr Einverständnis erklärten. Anders bewertete dies Christiane Lehners (CSU), die sich auf den bayerischen Datenschutzbeauftragten Thomas Petri bezog. Prinzipiell wäre ein Livestream zwar wünschenswert, so Lehners. "Aber das möchte ich rechtlich einwandfrei geprüft wissen." Ähnlich argumentierte Sander, der zudem auf die angespannte Personallage im Rathaus hinwies.
Infolge der ablehnenden Haltung des Bürgermeisters verzichteten Grüne und SPD am Ende der Debatte darauf, einen Antrag auf einen Livestream zu stellen. Der Grüne David Grothe regte aber an, zusätzlich zur Veranstaltung am Mittwoch in einigen Wochen eine Online-Bürgerversammlung abzuhalten - "als Ersatz für den nicht vorhandenen Livestream". Maike Vatheuer-Seele (FDP) kündigte an, dass der Gemeinderat sich demnächst erneut mit der Frage nach Liveübertragungen im Internet beschäftigen werde. Sie habe einen Antrag eingereicht, wonach Gemeinderats- und Ausschusssitzungen künftig gestreamt werden sollen.
Die Bürgerversammlung in Taufkirchen findet an diesem Mittwoch wegen der Corona-Auflagen zweimal statt - Beginn ist um 16 und um 19 Uhr. Um eine Anmeldung unter der Telefonnummer 089/66 67 22-101 oder per E-Mail an buergerversammlung@taufkirchen-mucl.de wird gebeten.