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CSU-Abgeordneter Florian Hahn:Ja zur Doppelrolle

Glückwunsch von Ehefrau Tina: CSU-Kreisvorsitzender Florian Hahn nach seiner Nominierung.

(Foto: Claus Schunk)

Bei seiner Nominierung für die Bundestagswahl weist Florian Hahn noch einmal den Vorwurf des Interessenkonflikts zurück

"Unser Mann im Bundestag" - so war Ende Oktober ein Beitrag über den CSU-Abgeordneten Florian Hahn im Nachrichtenmagazin Der Spiegel überschrieben. Damit hat der 42-jährige Putzbrunner überregional Schlagzeilen gemacht, und zwar keine, die ein Politiker vor dem Auftakt in einen neuen Wahlkampf brauchen kann. Die Headline alleine klingt zwar danach, als hätte sie gut zum Parteitag der Landkreis-CSU in Oberhaching gepasst, auf dem die Christsozialen am Freitagabend eben jenen Florian Hahn mit großer Mehrheit wieder zu ihrem Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 kürten. Sein Parteifreund, der Oberhachinger Bürgermeister Stefan Schelle, hatte ihm in der Versammlung attestiert: "Es ist toll, wenn man jemanden in Berlin hat, den man anrufen kann und der die Probleme von unten nach oben transportiert."

Doch in den Veröffentlichungen vor zwei Wochen war es um Lobbyismus gegangen, um Rüstungsindustrie und die Frage nach einem möglichen Interessenskonflikt des Abgeordneten als bezahltem Aufsichtsratsmitglied des Ottobrunner Unternehmens IABG und zugleich Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion im Verteidigungsausschuss in Berlin. Politische Gegner kritisierten Hahns Doppelrolle harsch und warfen ihm vor, die Glaubwürdigkeit der Politik aufs Spiel zu setzen. Wie also damit umgehen, wenn man nur 14 Tage später vor die Delegierten seines Wahlkreises treten muss, um sich der größtmöglichen Unterstützung für die Wiedereinzug in den Bundestag zu sichern? Einen Gegenkandidaten hatte Hahn nicht zu befürchten. Der CSU-Politiker hätte also das Thema bequem als Schnee von gestern ausklammern können, zumal er die Vorwürfe in einer Stellungnahme bereits zurückgewiesen hatte. Hahn aber tat das Gegenteil in Oberhaching. In seiner persönlichen Bilanz, die einem allgemeinen Rückblick folgte, ging er explizit auf die Vorwürfe ein und erläuterte ausführlich seine Sicht der Dinge. Er betonte, er habe - noch bevor er 2009 zum ersten Mal Bundestagskandidat wurde - juristisch prüfen lassen, ob ein Aufsichtsratsposten bei IABG im Falle seiner Wahl zulässig sei. Das Ergebnis: "Diese Nebentätigkeit ist zu hundert Prozent zulässig und rechtlich nicht anfechtbar", teilte er den Delegierten in Oberhaching mit. "Das verwundert die Kommunalpolitik", so Hahn weiter. Er reagiert damit auf das Argument von SPD und Grünen, die in ihrer Kritik darauf verwiesen, dass solche Nebentätigkeiten für Gemeinderäte ausgeschlossen seien. Hahn findet aber, dass diese als Ungleichbehandlung empfundene Regelung Sinn ergibt. "Der Gemeinderat ist im übertragenen Sinn Teil der Exekutive. Der Bundestag aber ist die Legislative", sagte Hahn. Die einzige Voraussetzung für seine Nebentätigkeit sei, dass er sie nach den Regeln transparent mache. "Es ist völlig legal, juristisch gibt es keine Beanstandung", betonte Hahn abermals, schob aber hinterher: "Wie das moralisch zu sehen ist, müsst ihr und die Wähler entscheiden."

Hahn jedenfalls steht weiterhin zu seinem Engagement für IABG. "Auf die Frage, ob ich wieder in den Aufsichtsrat gehen würde, kann ich nur sagen: Ja, ich würde es wieder machen." 2010 hätte sich der starke Standort Taufkirchen/Ottobrunn verändert. "Die Marke drohte abzublättern und bedeutungslos zu werden." Gemeinsam mit der IABG sei die Ideen zu der Cluster-Initiative entwickelt worden und mit Fördergeldern von Bund, Land sowie den Firmen der Ludwig-Bölkow-Campus entwickelt worden. "Viele leer stehenden Gebäude sind jetzt wieder gefüllt", lobte Hahn die Idee, die Forschung an diesem Standort zu etablieren.

Beim weitaus größten Teil der 183 CSU-Mitglieder, die am Freitag abstimmten, kam seine Rede gut an. 172 von ihnen machten Hahn zum dritten Mal zu ihrem Kandidaten, zu ihrem Mann für den Bundestag. Warum neun mit Nein stimmten und zwei ungültige Stimmen abgaben, weiß man nicht. Es gab keine Nachfragen, keine Aussprache. Nur Applaus.

© SZ vom 14.11.2016
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