Die Kulisse vor dem Münchner Rathaus war am Montagmorgen wie bestellt: Ein kalter Regenguss prasselte auf den Marienplatz, als Oberbürgermeister Christian Ude das Sparpaket der rot-grünen Rathauskoalition vorstellte. 80 Millionen Euro müssen die Referate in den kommenden zwei Jahren einsparen, zwischen 2012 und 2016 soll der Haushalt jährlich um 20 Million Euro schrumpfen.
Gespart werden soll an Personal- und Sachkosten im Rathaus, Großprojekte wie die Erneuerung des Gasteigs werden verschoben. Nicht antasten will die Stadt Zuschüsse an Vereine und Initiativen sowie Stellen von Lehrern, Erziehern und Berufsfeuerwehrleuten. Zudem sollen höhere Steuern für Grundstücke, Hunde und die neue Übernachtungstaxe mehr Einnahmen bringen.
Stadtkämmerer Ernst Wolowicz (SPD) bezeichnete das Sparprogramm als "ehrgeizig". Ude sprach von der "Stunde der Wahrheit" und wies Spekulationen zurück, dass er die "großen Grausamkeiten" erst noch ankündigen werde. Zugleich nutzte er die Vorstellung des Pakets für eine Abrechnung mit der Spar- und Steuerpolitik der Bundesregierung. "Wir beanspruchen, das soziale Kontrastprogramm zum schwarz-gelben Streichkonzert aus Berlin zu sein", sagte er und warf der Regierung vor, Armut auf Kosten der Kommunen zu zementieren.
Mit drastischen Worten kritisierte Ude die in Berlin angestoßene Debatte um eine Abschaffung der Gewerbesteuer: "Wir sind in der größten kommunalen Finanznot seit Kriegsende, und da reizt eine am Boden liegende Bundesregierung Städte und Gemeinden bis aufs Blut und denkt über die Abschaffung der Gewerbesteuer nach."
Ude machte die Wirtschaftskrise sowie die Steuerpolitik der schwarz-gelben Koalition für die finanzielle Notlage Münchens verantwortlich. Doch auch von Stadtpolitikern und Bürgerinitiativen forderte er Mäßigung: Derzeit gebe es offenbar einen Wettbewerb der Stadtviertel, wer den teuersten Tunnel fordere. Über "zusätzliche 80-Millionen Projekte" könne jedoch frühestens 2017 geredet werden, wenn der Tunnel am Luise-Kiesselbach-Platz fertig sei.