Bürgerbegehren:Verhärtete Fronten

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In Hohenbrunn wird der Ton in der Diskussion um den geplanten Supermarkt rauer. Die CSU wirft den Initiatoren eines Bürgerbegehrens für eine Tiefgarage vor, das Projekt zu verzögern - die halten dagegen

Von Martin Mühlfenzl, Hohenbrunn

In der Diskussion um den Bau einer Tiefgarage am geplanten Standort eines neuen Supermarktes an der B 471 in Hohenbrunn verhärten sich die Fronten. Die Initiatoren eines Bürgerbegehrens für den Bau der Tiefgarage, die in den vergangenen Wochen mehr als 1100 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt und damit erfolgreich das Quorum für ein Bürgerbegehren erreicht haben, werfen der CSU im Gemeinderat vor, die Tatsachen zu verdrehen. Sigrid Bauer, die das Bürgerbegehren angeregt hat, kritisiert, die CSU wolle den Eindruck erwecken, "dass ein Supermarkt verhindert werden soll". Ihr gehe es aber vor allem darum, weitere Flächenversiegelung durch etwa 100 oberirdische Parkplätze zu verhindern, lässt Bauer verlauten; den Bau des Supermarktes begrüße sie vielmehr.

Vergangene Woche haben Bauer und ihre Mitstreiter Bürgermeister Stefan Straßmair die Unterschriften übergeben. Bei dieser Gelegenheit sagte Bauer, sie hoffe, dass der Gemeinderat nun mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens zusammenarbeiten werde, um den Konflikt zu beseitigen. Wenn das Hohenbrunner Rathaus das Bürgerbegehren auf seine rechtliche Gültigkeit hin geprüft hat, wird es dem Gemeinderat innerhalb eines Monats zur Entscheidung vorgelegt. Für Bürgermeister Straßmair und seine CSU im Gemeinderat birgt der Bürgerentscheid aber eine große Gefahr: Sie befürchten, dass nicht nur der Bau des Supermarktes, sondern auch das geplante Ärztehaus am Ortseingang, dringend benötigte Wohnbebauung und der Kreisverkehr auf der Kippe stehen könnten - Projekte, für die es im Gemeinderat stets eine breite Mehrheit gab. Seit Jahren, lässt die CSU verlauten, gebe es "den Wunsch in der Bevölkerung, dass im Ortsgebiet ein Supermarkt mit dem üblichen Sortiment für den täglichen Bedarf entsteht". Der nun vorliegende Entwurf, der aus zahlreichen Sitzungen und Ortsterminen hervorgegangen sei, stelle "die beste Variante" dar, heißt es aus der CSU. "Eine Tiefgarage mit noch mehr Zufahrtsfläche und einer breiten Rampe ist für den Supermarkt nicht notwendig und spart kaum Fläche", hält die CSU im Gemeinderat den Kritikern in einer Pressemitteilung entgegen. Und weiter: "Ein Bürgerbegehren, das nichts Neues bringt, schiebt nur alte Steine wieder vor ein Projekt, das die CSU jetzt endlich voranbringen will."

Sigrid Bauer verspürt indes Rückenwind, schließlich hätten mehr als 1100 Hohenbrunner "aus allen Ortsteilen" ihr Anliegen aktiv unterstützt, sagt sie. Vorwürfe seitens des CSU, es habe beim Bürgerdialog und in der Bürgerversammlung keine Kritik an dem Projekt gegeben, will sie so nicht stehen lassen: Es habe durchaus "kritische Anmerkungen zu den Planungen auf dem Grundstück am nordöstlichen Ortseingang" gegeben. "Von den Verantwortlichen in unserer Gemeinde wurde jedoch immer darauf hingewiesen, dass das Projekt Supermarkt und die Wohnbebauung bereits im fortgeschrittenen Planungsstadium seien und darüber nicht mehr diskutiert werden könne", sagt Bauer. Sie hofft jetzt trotzdem noch auf einen Dialog, um das Problem zu lösen, sagt aber auch, sie scheue den Bürgerentscheid nicht.

Vollständige Einigkeit herrscht unter den Unterstützern des Bürgerbegehrens aber auch nicht. Während sich Bauer grundsätzlich für den Bau des Supermarktes ausspricht, sagt Hedwig Rietzler: "Ich persönlich brauche keinen Supermarkt, weil ich meine Lebensmittel nur in reinen Bioläden einkaufe. Wenn es nun schon unbedingt ein Supermarkt sein soll, so wenigstens mit einer Tiefgarage."

© SZ vom 18.02.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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