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Pullach:Bürgerbegehren soll Chemiewerk-Erweiterung stoppen

Umstritten: das Chemiewerk der Firma United Initiators im Pullacher Ortsteil Höllriegelskreuth.

(Foto: Claus Schunk)

Die Initiative gegen die Ausbaupläne von United Initiators geht in die Offensive und erhält Unterstützung von der Agenda 21. Das Rathaus vertagt eine Vorentscheidung.

Von Michael Morosow, Pullach

"Big Wings" lautet der Arbeitstitel für die Umbau- und Erweiterungspläne des Pullacher Chemieunternehmens United Initiators (UI). Diese großen Flügel wollen die Initiatoren der "Bürgerinitiative zum Schutz der Isarauen in Höllriegelskreuth" jetzt stutzen: Wie Christian Boeck, Sprecher der Initiative, am Montag erklärte, planten er und seine Mitstreiter ein Bürgerbegehren für einen Expansionsstopp des Konzerns am Pullacher Standort. Er fühle sich seiner Sache sicher, sagt Boeck, der seit Monaten die Pläne von UI studiert und teils mit fachlicher Unterstützung nach Ungereimtheiten abgeklopft hat.

Unterdessen hat sich auch die lokale Agenda kritisch zu Wort gemeldet und dem Gemeinderat empfohlen, die für diesen Dienstag geplante Beschlussfassung über die Neuaufstellung eines Bebauungsplanes für das Industriegebiet Dr.-Gustav-Adolph-Straße und einer ersten Änderung des Flächennutzungsplanes zu vertagen - "im Sinne einer angemessenen und verantwortungsvollen Entscheidung im Interesse der Pullacher Bevölkerung".

Agenda-Sprecher Peter Kloeber begründet den Vorstoß mit einer Flut von Unterlagen, die den Gremiumsmitgliedern zur Kenntnisnahme und Abstimmung über den neuen Bebauungsplan vorgelegt worden seien, und verweist darauf, dass die Öffentlichkeit der Sitzung auf Grund der geltenden Pandemie-Vorschriften nur eingeschränkt gegeben sei.

Am Montag erklärte eine Rathaussprecherin, dass die Tagesordnungspunkte auf die Julisitzung verschoben würden. Grund seien technische Schwierigkeiten mit dem Ratsinformationssystem, weswegen die Ratsmitglieder nicht alle Unterlagen erhalten hätten. "Wegen Computerproblemen waren Teile verpixelt und nicht lesbar", sagte Christine Eisenmann (CSU), sodass auch ihre Fraktion eine Verschiebung angeregt habe.

Gegen die Erweiterungspläne von UI hat die Initiativgruppe um Christian Boeck schon mehrmals öffentlich kritisch Stellung bezogen und dem Unternehmen und der Gemeinde vorgeworfen, relevante Fakten unter den Tisch zu kehren. Sowohl die Unternehmensleitung als auch Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (Grüne) hatten in gesonderten Reaktionen auf eine Liste von Behauptungen der Initiative reagiert und diese aus ihrer Sicht richtig gestellt.

Nun aber teilt auch die Agenda in einigen Punkten die Sorgen der Initiative und verlangt Klarstellungen, so etwa zur Baurechtsmehrung. Angesichts der Tatsache, dass die beantragte Betriebserweiterung mit einer Erhöhung der Lagerkapazität von 1000 auf 1400 Tonnen einhergeht, "findet aus unserer Sicht eine unnötige Mehrung der industriell nutzbaren Fläche von über 40 Prozent statt", die dem Unternehmen eine erheblich weitergehende Ausweitung sowohl der Produktions- als auch der Lagermengen von Störstoffen ermögliche, verbunden mit einer entsprechend höheren Störfallwahrscheinlichkeit, so die Agenda. Laut UI beträgt die beantragte Erhöhung sogar 600 Tonnen.

Wie die Agenda schreibt, sollten nicht nur die Gefährdungssituation durch Brand- und Explosionsereignisse berücksichtigt werden, sondern auch die Klagen einiger Bürger über regelmäßige Geruchs- und nächtliche Lärmstörungen. Die Agenda empfiehlt auch zu prüfen, ob es zur Rodung der Waldfläche für das Big-Wings-Projekt tatsächlich keine Alternative gebe, etwa westlich des Betriebsgeländes.

Die Rücknahme des Baurechts sei im Bereich des südlich angrenzenden Waldstückes jederzeit möglich, schreibt sie. Was die zu erwartende Zunahme des Verkehrs anbelangt, darauf gebe ein von der Firma Obermeier gefertigtes Gutachten keine ausreichende Antwort. "Die von uns empfohlene Erhebung des tatsächlich nach der Umsetzung des Projekts zu erwartenden Umfangs der Lkw-Gefahrstofftransporte enthält das Gutachten nicht. Ebenso geht das Verkehrsgutachten nicht auf das Gefährdungspotenzial bei Verladung und Transport der Gefahrstoffe innerhalb und außerhalb des Werksgeländes ein."

Aber eines steht für die Agenda fest: Die von der Gemeinde aufgestellten Klimaziele seien definitiv nicht zu erreichen, wenn die Energie-Hauptverbraucher im Gemeindegebiet (UI, Linde und BND) nicht entsprechend beteiligt seien. Boeck hat dazu in der Umwelterklärung von UI für 2019 recherchiert und seiner Meinung nach beunruhigende Zahlen gefunden: Jährlich 172 Millionen Kilowattstunden Energieverbrauch, zwölf Millionen Kubikmeter Wasserverbrauch, 24 000 Tonnen CO₂-Emission, vier Tonnen Stickstoffdioxid. Allein der CO₂-Ausstoß entspreche dem von 5000 Menschen, mehr als der Hälfte der Pullacher Bevölkerung .

© SZ vom 08.06.2021
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