Brunnthal:Gemeinderat rügt Bürgermeister

Stefan Kern hat eigenmächtig zu viel Geld ausgegeben

Der Brunnthaler Gemeinderat hat am Mittwochabend Bürgermeister Stefan Kern (CSU) wegen eigenmächtiger Vergabe eines Bauauftrags eine Rüge erteilt. Im Anschluss genehmigte das Gremium nachträglich die Anlage eines Parkplatzes am Stockschützenheim in Brunnthal, die ohne Beschluss des Gemeinderats erfolgt war und weit teurer ausfiel, als auch Bürgermeister Kern sich das vorgestellt hatte. Nach der mittlerweile vorliegenden Abschlussrechnung fielen insgesamt 33 000 Euro an. Der Bürgermeister darf allerdings nur über 15 000 Euro eigenmächtig verfügen. Wegen des Vergehens war anonym gegen Kern eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landratsamt eingegangen.

Wie sehr Brunnthals Bürgermeister durch den Vorgang in die Defensive geraten war, war in der Sitzung am Mittwoch zu erleben. Kern bat den Gemeinderat um Entschuldigung. Er trage die Schuld für ein so genanntes Organisationsverschulden, sagte er und sicherte zu, die notwendigen Lehren aus dem Fall zu ziehen. Im Gespräch mit der SZ wies Kern zurück, dass er mit seinem Verhalten der Gemeinde Schaden zugefügt haben könnte. Die Mitglieder des Bauausschusses seien über die beabsichtigte Nutzung der Fläche als Parkplatz informiert gewesen. Auch sei dieser notwendig und könnte - sollte einmal an der Hofoldinger Straße nahe der ehemaligen Brennerei an der Hofoldinger Straße ein Sportpark mit Mehrzweckhalle entstehen - auch dafür genutzt werden. Der Gemeinderat verabschiedete eine von Kern vorgelegte Checkliste, die bei künftigen Tiefbauarbeiten anzuwenden ist, damit in der Verwaltung künftig ähnliche Fehler nicht wieder passieren.

© SZ vom 12.10.2018 / belo - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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