Brunnthal:Brunnthal braucht Geld

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Wer mehr als einen Hund hat, muss künftig wohl mehr bezahlen. (Foto: Claus Schunk)

Zur Finanzierung der Investitionen wird die Grundsteuer um 50 Prozent erhöht

Von Bernhard Lohr, Brunnthal

Die Gemeinde Brunnthal kommt in den nächsten Jahren an die Grenze ihrer Zahlungsfähigkeit. Bis zum Jahr 2018 will die 5150 Einwohner zählende Kommune 20,2 Millionen Euro investieren. Dabei sind elf Millionen Euro alleine für die neue Ortsmitte gegenüber dem Rathaus vorgesehen. Dort will die Gemeinde einen Gasthof mit Saal und Hotel errichten. Auch Flächen für Gewerbe und Wohnen sollen entstehen. Der Finanzausschuss des Gemeinderats beschloss am Mittwochabend bei einer Gegenstimme, dem Gemeinderat eine Anhebung der Grundsteuern von 200 auf 300 Prozentpunkte zu empfehlen.

Im Landkreis liegen sonst nur noch Grünwald und Gräfelfing bei 200 Punkten, Neubiberg bei 320.

Brunnthals Finanzen sind geordnet und solide. Die Gemeinde hat seit 1993 keine Kredite aufgenommen und ist schuldenfrei. Auf der Habenseite stehen Bürgermeister Stefan Kern (CSU) zufolge 13,5 Millionen Euro an Rücklagen. Genau diese komfortable Situation hat im Rathaus auch die Überzeugung reifen lassen, dass man aus eigener Kraft eine Ortsmitte schaffen kann. Die Gemeinde baut nun auf eigene Rechnung einen Gasthof samt Saal und Hotel. Dazu entstehen Mietwohnungen und Flächen für Gewerbe, damit auch Leben ins Zentrum kommt. Im Herbst 2018 soll laut Bürgermeister alles fertig sein.

Doch auch wenn Geld auf der Bank liegt: Die Sorgen sind groß, weil die Gemeinde schon jetzt von dem zehrt, was in guten Jahren zurückgelegt wurde. Brunnthal hat angesichts der Investitionen, die auch etwa bei der Wasserversorgung anstehen, Mühe, den laufenden Haushalt auszugleichen. Die Gewerbesteuer sinkt. 8,7 Millionen Euro gingen noch 2006 ein, 2015 erreicht die Gemeinde nicht einmal die angepeilten 3,8 Millionen. Dass es wohl 100 000 oder 200 000 Euro weniger werden, nahm Bürgermeister Kern unter anderem zum Anlass, mahnend den Finger zu heben. Man müsse auch kleine Beträge beachten, sagte er. "Das Eis wird dünner." Mit Blick auf das Jahr 2018, in dem laut Finanzplan Kredite wohl unvermeidbar werden, sagt er, dass er nicht der erste Bürgermeister im Ort sein wolle, der Schulden mache. Die Anhebung der Grundsteuer B für private Grundstücke soll 230 000 Euro im Jahr einbringen. Das Geld werde dauerhaft gebraucht, sagte Kern.

Helmut Vorleitner junior (CSU) bezeichnete es als "ganz schlecht", dass die Gemeinde jetzt Steuern anhebe, wo die Kosten für die "Dorfmitte explodieren". Ursprünglich waren einmal, für eine allerdings auch kleiner dimensionierte Zentrumsbebauung, sechs Millionen Euro erwartet worden. Kern warnte davor, die Dinge zu "vermischen". Die Gemeinde investiere auch sonst viel Geld. Dennoch warnte auch Hilde Miner (Grüne), die Dorfmitte könne am Ende auch noch teurer werden. Sie warb vergebens dafür, im Gegenzug im Finanzplan eine Summe für ein gemeindliches Engagement in eine Windkraftanlage im Hofoldinger Forst einzuplanen.

Die Grundsteuern B und A, letztere für landwirtschaftlichen Grund und in ihrem Aufkommen nahezu bedeutungslos, wurden laut Kern seit Jahrzehnten nicht angehoben und lägen bisher in Brunnthal mit 200 Punkten weit unter dem im Landkreis und Bayern üblichen Niveau. Die Anhebung sei verkraftbar, fand auch Herbert Katzdobler (CSU). Die Aufrufe etwa von Vorleitner, Ausgaben zum Beispiel bei Straßensanierungen zu streichen, verhallten. Vielmehr will das Rathaus nun weiter schauen, wie mehr Geld hereinkommen kann. Kern stellte in Aussicht, dass neue Gewerbeflächen ausgewiesen werden könnten. Eine Anhebung der Gewerbesteuer wurde einhellig abgelehnt.

Die Finanzen wird es nicht retten: Doch alle waren sich einig, dass die Hundesteuer für den Zweit- und Dritthund steigen sollte. Kern sagte, man schaue, wo bei Steuern und Abgaben kleine Korrekturen nach oben sinnvoll seien. Außer in die Ortsmitte investiert die Gemeinde bis 2019 vor allem 3,3 Millionen Euro in die Straßensanierung, 1,7 Millionen Euro in die Wasserversorgung und eine Million in den Lärmschutz an der A 8. Weitere, nicht im Finanzplan berücksichtigte, Aufgaben stehen bald an. Die Heime der Sportvereine sind sanierungsbedürftig.

© SZ vom 20.11.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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