Auf viele Anlieger von bisher nicht abgerechneten oder nicht endgültig fertiggestellten Straßen in Brunnthal kommen womöglich hohe Kosten zu. Bürgermeister Stefan Kern (CSU) stellte am Mittwochabend in einer Sondersitzung des Gemeinderats klar, dass nach bisherigen Erkenntnissen bei 13 von insgesamt 95 Ortsstraßen Klärungs- und Handlungsbedarf besteht. Die Gemeinde steht - wie viele andere Kommunen im Landkreis - unter Druck. Denn der Gesetzgeber fordert bis April 2021 die Baustellen alle abzuarbeiten: also die Straßen herzustellen und abzurechnen.
In manchen Kommunen wird bereits bei intensiver Beteiligung der Anlieger kontrovers über die Erschließungskosten diskutiert. In Aschheim hat sich sogar eine Initiative gegründet, die für den 16. September einen Bürgerentscheid durchgesetzt hat. Sie will erreichen, dass die Gemeinde die Möglichkeit nutzt, den Anliegern ein Drittel der auf sie entfallenden Kosten zu erlassen. Bürgermeister Thomas Glashauser (CSU) lehnt das ab, weil andere, die bereits für ihre Straßen bezahlt hätten, benachteiligt würden. Die Gerechtigkeitsfrage treibt auch die Brunnthaler um, so wie die Frage, ob man das Dilemma mit den Erschließungsbeiträgen nicht früher schon hätte kommen sehen müssen.
Bürgermeister Kern jedenfalls zeigte sich am Dienstag betroffen. Denn offenbar hat die Gemeinde gedacht, um das unangenehme Thema herumzukommen. Wie jetzt bekannt wurde, hatte der Gemeinderat sich im vergangnen Jahr darauf verständigt, den korrekten, nach den Regeln notwendigen Straßenausbau bleiben zu lassen. Doch dann inspizierten Kern zufolge Fachleute des Kommunalen Prüfungsverbands die Vorgänge im Rathaus und pochten darauf, die Sache mit den Erschließungsbeiträgen anzugehen. Kern sagte, dies sei "die Hiobsbotschaft schlechthin" gewesen. Andererseits räumte er ein, dass es ungerecht wäre, bestimmten Anliegern zu ersparen, was andere bezahlen mussten. Ernst Portenlänger (SPD) forderte Kern auf, den Betroffenen reinen Wein einzuschenken. Herumlavieren bringe nichts, sagte er und kritisierte, dass die Gemeinde in der Vergangenheit mögliche Betroffene angeschrieben und befragt habe, ob sie einen Ausbau wollten. Die Antworten seien klar gewesen. Man habe damit falsche Hoffnungen erweckt, sagte Portenlänger.
Bürgermeister Kern nannte die 13 Straßen, um die es geht. Der Hollerweg in Faistenhaar ist darunter, auch der Maurerweg in Brunnthal und andere. Wo wirklich ausgebaut werden muss, ist aber noch nicht klar. Es gibt Standards, die einzuhalten sind, was die Straßenbreite angeht, die Entwässerung und die Frostsicherheit. Diese Punkte und die Frage, welche Anlieger beitragspflichtig sind, soll nun ein Fachanwalt klären. Darauf einigten sich die Gemeinderäte. In einem zweiten Schritt soll es darum gehen, mit den Betroffenen in Bürgerversammlungen in Kontakt zu treten.
Einen Beschluss, der Kern freie Hand gegeben hätte, Aufträge zu erteilen und Bescheide zu verschicken, lehnten die Gemeinderäte zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Kern sieht sich und die Verwaltung gehörig unter Druck. Er setzt unter anderem darauf, externe Mitarbeiter anzuheuern, um bis 2021 das Straßenproblem abarbeiten zu können.