Bauwünsche:Ober sticht Unter

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Landratsamt verhindert neues Bauland im Oberschleißheimer Ortsteil Badersfeld

Von Klaus Bachhuber, Oberschleißheim

Die Ausweisung weiteren Baulands im Oberschleißheimer Gemeindeteil Badersfeld ist nun doch wieder abgeblasen. In einer dritten Vorlage der Anträge hat sich der Bauausschuss des Gemeinderats gegen die Schaffung zusätzlichen Baurechts ausgesprochen, nachdem Bewohnern des Ortsteils in zwei Sitzungen zuvor Baurecht in Aussicht gestellt worden war.

Ausschlaggebend für das Abstimmungsergebnis, das in allen drei Sitzungen jeweils an einer Stimme hing, war der Schwenk von Bürgermeister Christian Kuchlbauer (Freie Wähler), der sich nun auch gegen die Pläne aussprach. Kuchlbauer war mit Badersfeldern Bauwerbern bei Landrat Christoph Göbel (CSU) gewesen und erklärte, das ausführliche Gespräch dort habe ihm aufgezeigt, dass ein positiver Beschluss rechtswidrig wäre, für den er als Bürgermeister im Extremfall sogar haftbar gemacht werden könne.

Exakt diese Rechtswidrigkeit hatte der Bürgermeister in der ersten Behandlung der Bauwünsche schon aufgezeigt, dann aber mit den Gemeinderäten von CSU und Freien Wählern gegen seinen eigenen Vorschlag der Ablehnung gestimmt. Damit wurde das Rathaus verpflichtet, über einen Bebauungsplan oder eine Außenbereichssatzung Baurecht zu schaffen, obwohl dies laut Expertise der Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt nicht möglich ist. Ein Revisionsbeschluss im Gemeinderatsplenum ging mit Stimmen von CSU und FW identisch aus. Nachdem nun in diesem Fahrwasser zwei weitere Grundeigner in Badersfeld Bauwünsche angemeldet hatten, kam die Ausweitung des potenziellen Planungsgebiets auf die Tagesordnung. Diesmal votierte Kuchlbauer mit SPD, Grünen und FDP gegen die Pläne, die damit mit sieben zu sechs Stimmen abgelehnt waren.

Peter Benthues (CSU) hatte erneut an die Gemeinderäte appelliert, sich von der klaren Rechtsaussage nicht abschrecken zu lassen. Bauland für Badersfeld müsse "auf dem Weg der politischen Vision" erreicht werden und dazu müsse man eben "so lange verhandeln, bis Hintertüren eine Möglichkeit eröffnen". Kuchlbauer versicherte aus der Besprechung im Landratsamt jedoch, dass es keinen Weg gebe, den das Rathaus beschreiten könne. Hans Hirschfeld (FW) forderte: "Die Ortsentwicklung in Badersfeld muss weitergehen!" Florian Spirkl (SPD) wollte zwar "so viel Baurecht für Badersfeld, wie das möglich ist". Das sei aber mit den vor Jahren erneuerten Bebauungsplänen plus der damals erlassenen Außenbereichssatzung für problematischere Zonen erreicht worden. Jetzt sei es "nicht ganz sinnvoll, den Leuten immer zu erzählen, was noch alles möglich ist", appellierte er an CSU und FW.

© SZ vom 02.10.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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