Baierbrunn:Winterdienst und Haftung

Beim Winterdienst bleibt in Baierbrunn vorerst alles beim Alten. Der Gemeinderat hat am Dienstagabend die diskutierten Änderungsmöglichkeiten abgelehnt. Stand der Dinge ist, dass einige Wege in Buchenhain und in Baierbrunn nicht geräumt und gestreut werden. Bauamtsleiter Patrik Kohlert fiel auf, dass an diesen Stellen die Gemeinde bei Unfällen haftet. Mit einer Verordnung, die die Zuständigkeit den Anwohnern überträgt, hätte man dies ändern können. Eine andere Möglichkeit wäre gewesen, diese Straßen ebenfalls von der Firma räumen zu lassen, die ohnehin schon von 15 bis 20 Uhr in Baierbrunn tätig ist. Nur zwischen 3 Uhr und 16 Uhr ist die Gemeinde zuständig. Doch auch diese Investition wurde mehrheitlich abgelehnt. Kohlert überprüft nun, ob es noch weitere Möglichkeiten gibt, das Haftungsproblem zu lösen.

© SZ vom 19.09.2019 / cw - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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