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Baierbrunn:Gemeinderat behält das letzte Wort

In Baierbrunn findet sich keine Mehrheit für einen beschließenden Bauausschuss

Von Udo Watter, Baierbrunn

Auch wenn es sich Baierbrunns Bürgermeister Patrick Ott und seine Kollegen von der Überparteilichen Wählergruppe (ÜWG), die die stärkste Fraktion im Gemeinderat stellt, anders gewünscht hätten: In der Gemeinde wird es vorerst auch weiter keinen einzigen beschließenden Ausschuss geben. Dass der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Klima-, Naturschutz-, Energie- und Mobilitätsausschuss weiter nur vorberatend tätig sein sollen, war klar. Für den Bau- und Ortsplanungsausschuss hatten sich aber verschiedene Gemeinderäte wie Christian Kaldenbach und Sascha Lechner (beide ÜWG) und wohl auch die Rathausverwaltung gewünscht, dass er anstelle des Gemeinderats bestimmte Beschlüsse fassen darf. Dazu hätten etwa die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu Bauvorhaben und die Vergabe von Aufträgen für Bauprojekte der Gemeinde bis zu einer Wertgrenze von 500 000 Euro.

Robert Gerb von den Grünen, der viele Jahre im Gemeinderat als Einzelkämpfer saß und inzwischen eine auf vier Mitglieder angewachsene Fraktion anführt, wehrte sich bei der Beratung des Antrags im Gemeinderat mit Verve gegen eine solche Entscheidung. Zum einen wurde klar, dass es nicht seinem basisdemokratische Verständnis entspricht, Kompetenzen an einen Ausschuss abzugeben. Zum anderen verwies er darauf, dass Baierbrunn aus Gründen des Infektionsschutzes seit Längerem ganz auf Ausschusssitzungen verzichte. Gerb, der selbst Mitglied im Bauausschuss ist, betonte, dass dieser dem Gemeinderat auch mit vorberatender Kompetenz gut zugearbeitet habe. Auch gebe es mitunter zwischen Ausschusssitzung und Gemeinderatssitzung noch neue Fakten, die die Entscheidung beeinflussen könnten. Er verwies zudem darauf, dass Reinhard Löhr als einziger Vertreter der FDP im Gremium von manchen Entscheidungen ausgeschlossen würde.

Die ÜWG argumentierte dagegen, dass es immer wieder Redundanzen gebe, Gemeinderatsmitglieder die gleiche Fragen noch mal stellen würden und die Rathausverwaltung sich entsprechend wiederholt erklären müsse. Und dass vor allem bei größeren Bauprojekten der Gemeinde mit einem beschließenden Ausschuss wichtige Zeit gewonnen werden könne. Die Vergabe von Aufträge könnte etwa deutlich beschleunigt werden. Und große Bauprojekte stehen ja einige in Baierbrunn an.

Gleichwohl: Mit einer knappen Mehrheit von acht zu sieben Stimmen lehnten die Mitglieder des Gemeinderates eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung am Ende ab, wobei nicht zuletzt Stimmen von Grünen und CSU den Ausschlag gaben. "Das muss man so akzeptieren", erklärte Bürgermeister Ott. Man wird - wenn die Infektionslage es besser zulässt - sehen, wie gut es funktioniert mit einem vorberatenden Bauausschuss. Ausgeschlossen scheint aber nicht, dass die ÜWG noch einmal einen Vorstoß wagt, um diesem doch noch beschließende Kompetenzen zu gewähren.

© SZ vom 10.03.2021
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