Die SPD-Fraktion schrumpft im Baierbrunner Gemeinderat: Alexander Lechner, bisher SPD-Gemeinderat, ist im Juli zur ÜWG-Fraktion übergetreten, in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend wurden die daraus resultierenden Formalitäten erledigt, also die Besetzung der Ausschüsse. Da Lechner parteifrei ist, konnte er den Wechsel problemlos absolvieren. Zeichen einer Krise in der Baierbrunner SPD-Fraktion sei dieser Tausch aber nicht, versichert der nun einzige SPD-Gemeinderat Anton Ley, auch gebe es keinerlei Streit zwischen ihm und Lechner und die Stimmung im Gemeinderat sei weiterhin sehr gut. "Es geht nur um die Informationspolitik, die findet Lechner bei der ÜWG besser", sagt Ley.
Bei seiner Partei, so SPD-Mitglied Ley, gebe es allerdings schon eine Krise. "Zum Teil zerlegt sie sich selbst", bedauert er. Im Ortsverein wolle man sich daher bald zusammensetzen, um die Partei wieder aufzubauen. "Die Kommunalwahlen sind schließlich auch nicht mehr allzu weit", so Ley. Sie finden im Frühjahr 2020 statt. Parteizugehörigkeit spiele aber im Baierbrunner Gemeinderat keine Rolle. "Es gibt keinen Fraktionszwang, bei keiner der Fraktionen, jeder stimmt nach seinem eigenen Gewissen ab. Auf Gemeinderatsebene geht es nur um Sachfragen."
"Ich bin nicht im Bösen gegangen", bestätigt auch Alexander Lechner. Als "Neuling" in der Kommunalpolitik (er kandidierte zur Kommunalwahl 2014) sei es ihm wichtig, informiert zu sein. Die Treffen von SPD und Parteifreier Bürgergemeinschaft, die 2014 eine gemeinsame Kandidatenliste aufgestellt hatten, hätten inzwischen nicht mehr stattgefunden. "Im SPD-Ortsverein sind eben sehr betagte Leute", sagt der 44-Jährige, "ich habe bezweifelt, dass da noch mal etwas entstehen kann." Die ÜWG dagegen treffe sich regelmäßig, man sei immer auf dem neuesten Stand der Dinge, die in Baierbrunn wichtig seien. "Es ist sehr schön, wie man die Dinge auch vor der Gemeinderatssitzung bespricht."
Die ÜWG hat nun in Baierbrunn fünf Gemeinderäte, die SPD nur noch einen und verliert damit ihren Fraktionsstatus. Lechner und sein Stellvertreter der SPD mussten aus allen Ausschüssen abberufen werden, dafür musste die Fraktion der ÜWG ein weiteres Ausschussmitglied sowie einen Vertreter bestellen. Da jedoch die ÜWG-Fraktion sich bereit erklärt hat, im Hauptausschuss, Finanzausschuss, Bau- und Ortsplanungsausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss jeweils einen Sitz an Gemeinderat Anton Ley von der SPD abzutreten, ändert sich de facto nichts an der Besetzung. Außer natürlich, dass Lechner in den Gremien nun als ÜWG-Gemeinderat sitzt. Alle Ausschüsse haben nur beratende Funktion, Entscheidungen trifft der Gemeinderat.