Baierbrunn:Die CSU mahnt zum Sparen

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Den Baierbrunner Christsozialen ist unwohl dabei, dass die Gemeinde Kredite aufnimmt

Von Christina Jackson, Baierbrunn

Mit guten Voraussetzungen geht die Gemeinde Baierbrunn auf die Umsetzung drängender Vorhaben und Projekte im Ort zu. Kämmerin Diana Lischka betonte im Gemeinderat, dass die Finanzierung im Jahr 2016 ohne eine Schuldenaufnahme zu stemmen sei. Zu den wichtigen Anliegen der Politik zählen im Investitionsprogramm von 2016 bis 2019 die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und Asylunterkünften, die Schulhauserweiterung und der Kreisverkehr an der B 11. Kosten, die die Gemeinde auf lange Sicht nicht ohne Kredite bewältigen kann. Lischka: "In 2017 werden die Ersparnisse aufgebraucht sein, dann müssen wir Darlehen aufnehmen". Nach einer Entnahme von etwa sechs Millionen Euro im Laufe des Jahres rechnet die Kämmerin für Ende 2016 mit Rücklagen in Höhe von etwa zwei Millionen Euro.

Die Voraussetzungen für Investitionen sind derzeit gut. Nicht zuletzt aufgrund der üppigen Gewerbesteuereinnahmen - vier Millionen Euro in 2015 - ist die Gemeinde Baierbrunn seit 2012 schuldenfrei. Kredite sind günstig zu haben. Trotzdem zeigten sich einige CSU-Politiker besorgt. Sie hatten zwar zuvor das Investitionsprogramm in den Vorberatungen im Finanzausschuss einstimmig befürwortet, äußerten nun aber doch erhebliche Bedenken. Bernhard Ketterl etwa zweifelte den Nutzen des Kreisverkehrs an der B 11 für etwa 500 000 Euro an und bemängelte die voreilige Planung des sozialen Wohnbaus in Baierbrunn: "Wo sollen wir zwei Millionen Euro in 2016 verbauen, wenn wir noch nicht einmal einen ausgereiften Plan für das Projekt haben?" Auch eine Investition in die Geothermie in Höhe von 100 000 Euro wollte der CSU-Politiker nicht unterstützen: "Für Baierbrunn ist das nicht zielführend, solange wir nicht wissen, ob wir dafür überhaupt etwas ausgeben wollen."

Die CSU warnte auch, dass die Gemeinde nach einer Kreditaufnahme dazu gezwungen sei, eine Straßenausbaubeitragssatzung einzuführen und Anlieger für Straßenarbeiten zur Kasse zu bitten. Eine Befürchtung, die Bürgermeisterin Barbara Angermaier (BIG) zurückweist: "Aufgrund der Tatsache, dass wir in den vergangenen Jahren schuldenfrei waren, müssen wir nicht mit Auswirkungen auf die Bürger rechnen." Insgesamt müsse man das Investitionsprogramm als eine Planung verstehen, die im Gemeinderat in den kommenden Jahren verändert und überarbeitet werden könne. Angermaier: "Die Planung für Asylunterkünfte müssen wir aber in jedem Fall steuern. Das ist eine Aufgabe, auf die wir vorbereitet sein sollten." Ebenso dringlich seien der kommunale Wohnungsbau und die Anpassung der Infrastruktur.

Mit Verwunderung registrierte der BG-Politiker Hans-Peter Hecker den Sinneswandel des CSU-Kollegen Ketterl: "Wir haben das doch alles im Finanzausschuss besprochen und einstimmig beschlossen." Er unterstrich ebenfalls den Planungscharakter des Investitionsprogramms.

Kämmerin Lischka verwies auf die guten Zahlen im Verwaltungshaushalt, der mit etwa zehn Millionen das Vorjahresergebnis um 590 000 Euro übertrifft. Sie verzeichnete auch im Vermögenshaushalt einen Zuwachs um 3,79 Millionen Euro auf insgesamt 7,78 Millionen. "Im Vergleich zum Vorjahr wird im Verwaltungshaushalt mit 6,30 Prozent Mehreinnahmen gerechnet." Zahlen, die den Gemeinderat überzeugte. Er stimmte für den Erlass der Haushaltssatzung 2016.

© SZ vom 18.03.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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