Baierbrunn ist sparsam genug

Für eine "Verschlankung der Verwaltung" hatte sich die Baierbrunner Gemeinderätin Michaela Lichtblau (SPD/Parteifreie Bürgergemeinschaft) bereits in der vorberatenden Sitzung des Finanzausschusses zum Haushalt 2015 eingesetzt. Die Diskussion, die sie anregen wollte, verebbte aber schließlich mangels handfester Vorschläge, wo es denn Einsparpotenzial gebe. "Wo gespart werden kann, sparen wir", sagte Kämmerin Diana Lischka. Nun hat sie mit ihrer Fraktion erneut einen Vorstoß gewagt, der jedoch im Gemeinderat gescheitert ist. Ihre Forderung: die Gemeinde soll vom kommenden Haushaltsjahr an mindestens 25 Prozent des Verwaltungshaushalts als Zuführung zum Vermögenshaushalt "für künftige Investitionen für die Bürgerinnen und Bürger" einplanen - falls die Summe der beiden wichtigsten Einnahmequellen, Gewerbesteuer und Einkommenssteueranteil, fünf Millionen Euro oder mehr beträgt. Das Gremium hat den Antrag jedoch mehrheitlich abgelehnt. Die geforderte Zuführung von 25 Prozent des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt widerspreche dem als "Minimalprinzip" bekannten gesetzlichen Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung, so die Begründung. Die positive Entwicklung dieser Zuführung allerdings, sagt Bürgermeisterin Barbara Angermaier (BIG), "spiegelt die sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung der Gemeinde Baierbrunn wieder".