Asyl-Streit:CSU-Mittelstand unterstützt Seehofer

Der Kreisvorsitzende der CSU-Mittelstandsunion München-Land, Rudolf Denzel, unterstützt den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Asylbewerber, die bereits in einem anderen Land der EU einen Asylantrag gestellt haben, an der deutschen Grenze zurückzuweisen. "Wir müssen an unseren Grenzen Recht und Ordnung wieder vollständig durchsetzen und zu grundgesetzkonformen Verhältnissen zurückkehren. Vorwürfe, dieser Plan widerspreche europäischem Recht, entbehren jeder Grundlage", sagte Denzel auf der Kreisvorstandssitzung in Feldkirchen.

Auch das sogenannte Dublin-Abkommen sehe vor, dass in der EU nur ein Asylantrag gestellt werden könne. "Wer also bereits einen Antrag in einem anderen Land gestellt hat, kann in Deutschland nicht noch einmal Asyl beantragen. Es ist daher nur konsequent, solchen Personen die Einreise zu verweigern. Es kann doch nicht sein, dass an unseren Grenzen ein teilweise rechtsfreier Raum herrscht, während Betriebe von allen möglichen Behörden kontrolliert und für kleinste Verstöße mit Bußgeldern belegt werden. Hier geht es auch um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates."

Der Kreisvorstand sieht keinen Sinn darin, weiter auf eine europäische Asyllösung zu warten. "Nach drei Jahren erfolgloser Bemühungen um eine tragfähige europäische Lösung ist der Punkt gekommen, an dem man nicht weiter warten kann, sondern handeln muss." Der Kreisvorstand sieht Seehofers Maßnahmenplan nicht als Hindernis für eine europäische Lösung. Im Gegenteil dürfte dieser den Druck in der EU erhöhen, "zu einer tragfähigen gemeinsamen Lösung zu kommen, einschließlich eines Schutzes der Außengrenzen".

© SZ vom 20.06.2018 / SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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