Aschheim:Kein Asyl im Gewerbegebiet

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Bauausschuss beschließt Nutzungseinschränkung

Die Gemeinde Aschheim will vermeiden, dass im Bereich ihrer Gewerbegebiete eine große, dauerhafte Flüchtlingsunterkunft errichtet wird. Speziell geht es um das Gewerbegebiet Dornach östlich der Erdinger Landstraße. Der Bauausschuss hat deshalb eine Änderung des Bebauungsplans beschlossen. Sollte sich der Gemeinderat der Entscheidung anschließen, werden künftig die Nutzungsmöglichkeiten deutlich eingeschränkt. Ursprünglich war die soziale Nutzung der dortigen Gebäude nicht explizit ausgenommen. Das ist nun jedoch überarbeitet worden.

Die Gemeinde blickt auf turbulente Monate zurück. Als Notbehelf quartierte die Regierung von Oberbayern neuangekommene Flüchtlinge im Gewerbegebiet in Dornach ein. Dort konnten maximal 4200 Flüchtlinge untergebracht werden. Das Kontingent wurde allerdings nie voll ausgeschöpft. Obwohl die Hilfsbereitschaft der Aschheimer enorm war, sahen weder die Parteien noch die Bevölkerung die Maßnahme gerne. Und als die Regierung ankündigte, daraus eine dauerhafte Unterbringung zu machen, formierte sich eine Bürgerinitiative gegen die Pläne, in der sich selbst Mitglieder des Helferkreises engagierten.

Bürgermeister Thomas Glashauser (CSU) hatte im Gemeinderat für eine einstimmige Entscheidung plädiert, um ein Signal der Einigkeit zu senden. Am Dienstagabend wiederholte er seine Aufforderung im Bauausschuss, und die Gemeinderäte kamen ihr nach. Dass die Änderung des Bebauungsplans angesichts der aktuell bestehenden Gesetze zur Notunterbringung von Flüchtlingen wenig ausschlaggebend ist, ist in Aschheim allen bewusst. Die aktuelle Gesetzeslage erlaubt es der Regierung, mobile Unterkünfte für bis zu drei Jahre in Gebieten und Gebäuden unterbringen, die eigentlich für andere Bedarfe geplant sind.

Grundsätzlich verwehre sich die Gemeinde einer Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden nicht, heißt es in dem Beschluss des Ausschusses, im Anbetracht der aktuellen Situation dulde sie die bestehenden Notunterkünfte, wenn sie sich in einem sozialverträglichen Rahmen bewegen. Diese Position zu unterstreichen, darum geht es Glashauser, wie er bei der Sitzung betonte.

© SZ vom 17.12.2015 / ober - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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