Die Aschheimer Gemeinderäte atmen auf, zumindest ein bisschen, und Bürgermeister Thomas Glashauser (CSU) bezeichnet die Entwicklung als "erfreulich". Die Regierung von Oberbayern hat sich bewegt und laut Glashauser wichtige Zugeständnisse bei der Flüchtlingsunterbringung gemacht. Nun dankte er in der Gemeinderatssitzung für die gute Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen. "Dass wir die Resolution einstimmig verabschiedet haben, war ein wichtiges Signal gegenüber der Regierung von Oberbayern", sagte er. Schriftlich sagt die Regierung zu, dass die Belegungsobergrenze der Notunterkunft in Dornach künftig an der Einwohnerzahl bemessen werde und somit die 1400 nicht überschreiten darf. Bis jetzt hatten die Unterkünfte am Einsteinring eine Kapazität von 4200 Betten. Zudem soll künftig schon der Aufenthalt von mehr als einem Tag in der Notunterkunft zur Ausnahme werden.
Im Gegenzug dazu soll die Kommune die Notunterkunft an der Einsteinstraße bis Ende Mai 2016 dulden. Das hatte der Gemeinderat auch in seiner Resolution sozusagen als Entgegenkommen angekündigt. Weiterhin sichert die Regierung in dem Dokument zu, derzeit auf eine Erstaufnahmeeinrichtung in der Gemeinde zu verzichten. Der Gemeinderat soll diskutieren, das Gebäude am Einsteinring 30 weiter für Flüchtlinge zu nutzen. Beidem, also der Duldung und einer Beratung über die weitere Verwendung der Notunterkunft am Einsteinring 30, stimmten die Kommunalpolitiker zu - weiterhin einstimmig. Dabei wurde die Option einer Erstaufnahmeeinrichtung kategorisch ausgeschlossen.
Das Gremium hatte die Bauordnung für das Gewerbegebiet Dornach geändert und eine soziale und kulturelle Nutzung der Gebäude explizit ausgeschlossen, um ein Signal gegen eine Erstaufnahmeeinrichtung zu setzen. Die Gespräche mit der Regierung seien sehr konstruktiv gewesen und hätten auf Arbeitsebene stattgefunden, berichtete der Bürgermeister.
Erste Reaktionen aus dem Helferkreis und der Bürgerinitiative fielen skeptisch aus. Man sei sich bewusst, dass Landesgesetze kommunale Regelungen aushebeln, so die Bürgerinitiative. Längst gibt es ein solches "Notgesetz", das auch die Gebäude am Einsteinring für die Flüchtlingsunterbringung in Betracht zieht, Bauordnung hin oder her. In diesem Wissen sind der Bürgerinitiative die Äußerungen von Regierung und Gemeinderat zu ungenau: Es habe keine Aussage zur Unterkunft am Einsteinring 6 bis 12 gegeben.
Aus dem Rathaus dagegen heißt es: Basierend auf den bisherigen Absprachen und dem Schriftstück der Regierung habe man den Beschluss konkret für das Gebäude Nummer 30 gefasst. Ein Signal an die Regierung, dass man künftig dieses Gebäude nutzen wolle.