Landkreis:Gantzer auf Kollisionskurs

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Der SPD-Landtagsabgeordnete stellt sich gegen den Landrat

Von Martin Mühlfenzl, Landkreis

Peter Paul Gantzer schert aus der Phalanx der Kritiker aus. Während alle Fraktionen des Kreistages nach der Kostenexplosion bei der Verlegung der Anschlussstelle Aschheim/Ismaning an der A 99 die für den Bau zuständige Autobahndirektion Südbayern ins Visier genommen und darüber hinaus einen Zahlungsstopp durch den Landkreis München beantragt haben, bezeichnet der SPD-Landtagsabgeordnete die Kostensteigerung von 25,4 Millionen Euro auf 44,4 Millionen Euro als "nachvollziehbar". Mehr noch: Gantzer erhebt schwere Vorwürfe gegen die aus seiner Sicht "bestimmenden Juristen" in der Kreistagspolitik, die während der Planungen für die Verlegung der Anschlussstelle "keinerlei Einwendungen" erhoben hätten. Namentlich schreibt Gantzer dem jetzigen Landrat Christoph Göbel (CSU) sowie dem stellvertretenden Landrat und CSU-Landtagsabgeordneten Ernst Weidenbusch schwere Versäumnisse zu.

"Jeder Jurist weiß, dass bei einer langen Planungsphase die Preise davonlaufen", erklärt Gantzer bezogen auf den siebenjährigen Vorlauf des Baus. "Vor allem weil sich in dieser Zeit Grundstückspreise und Baupreisindex erhöhen und sich Kostensteigerungen aus den Änderungen von anzuwendenden Richtlinien und rechtlichen Grundlagen ergeben können." Gantzer folgt damit der Argumentationslinie der Autobahndirektion. Diese hatte allerdings eingestehen müssen, den Landkreis zu spät über die Kostenexplosion informiert zu haben. Die Grünen haben daraufhin den Bundesrechnungshof mit der Bitte um Prüfung angerufen; der Kreisausschuss hat eine interne und externe Prüfung beschlossen und die Kostenbeteiligung des Kreises vorerst auf Eis gelegt.

Gantzer wirft Göbel und Weidenbusch nun vor, am Anfang der Planungen "nicht genau hingeschaut" zu haben; jetzt seien die Christsozialen diejenigen, die "am lautesten schreien". Die Autobahndirektion, sagt der Landtagsabgeordnete, habe indes "ordentlich gearbeitet" und daher die "sachlich gerechtfertigten Kostenerhöhungen" auch nicht zu tragen.

Landrat Christoph Göbel, der der Autobahndirektion nach Bekanntgabe der Kostensteigerung offen mit einer Klage gedroht hatte, reagiert auf die Äußerungen Gantzers mit Kopfschütteln: "Da fällt mir nichts mehr ein. So einen Unsinn habe ich lange nicht mehr gehört." Peter Paul Gantzer, sagt Göbel, habe einfach zu viel Zeit.

Mit seinen Äußerungen, der Landkreis hätte im Zuge der Planungen einen Höchstbetrag bei den Kosten festschreiben oder "entsprechende Klauseln" einbauen können, stellt sich der Landtagsabgeordnete auch gegen seine eigene Partei. Zum einen hat sich die SPD-Fraktion im Kreistag einst einstimmig und in aller Deutlichkeit für die Verlegung der Anschlussstelle Aschheim/Ismaning ausgesprochen, zum anderen stützt sie den Antrag, die Mehrkosten für den Landkreis nicht hinzunehmen.

"Es redet sich hinterher immer leichter", urteilt die stellvertretende Landrätin Annette Ganssmüller-Maluche (SPD) über ihren Parteifreund, "grundsätzlich hat Peter Paul Gantzer Recht. Aber uns geht es darum, dass wir von der Autobahndirektion nicht informiert und eingebunden worden sind."

© SZ vom 22.05.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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