Münchens SPD könnte ihren nächsten OB-Kandidaten per Urwahl bestimmen. Ein Parteitag schaffte am Freitagabend die satzungsrechtliche Grundlage dafür, die Parteibasis direkt auswählen zu lassen, wen die Sozialdemokraten ins Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters schicken wollen. Damit setzte sich der seit einem Jahr amtierende Münchner Parteivorsitzende Hans-Ulrich Pfaffmann mit seinem Anliegen durch, den Parteimitgliedern mehr direkte Teilhabe bei der Wahl von Mandatsträgern zu ermöglichen.
Allerdings wird die Basis nur dann bestimmen dürfen, wenn vorher ein Parteitag diese Urwahl im Einzelfall beschließt. Damit bleibt also offen, ob die SPD es bereits zu einer Urabstimmung kommen lassen will, wenn sie den Mann oder die Frau benennt, die ihr 2014 nach dem Abgang des bisherigen siegesgaranten Christian Ude die Macht im Rathaus erhalten soll. "Wir brauchen mehr Vertrauen in die Entscheidungskraft unserer Mitglieder", warb Pfaffmann für seinen Vorstoß.
Dagegen verteidigte der ehemalige OB-Kandidat Max von Heckel das bisherige Prinzip, allein die Parteitagsdelegierten über die Kandidatenfrage abstimmen zu lassen: "Urwahlen sind politisch das Dümmste, was man sich vorstellen kann."
Auch bei der Aufstellung von Landtags- und Bundestagskandidaten wollten Pfaffmann und seine Vorstandskollegen den örtlichen Gliederungen Urwahlen erlauben. Doch dieser Vorstoß erreichte nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.
Mehr mitreden sollen die Mitglieder künftig auch bei inhaltlichen Fragen. Die Delegierten beschlossen mit großer Mehrheit, ein Mitgliederbegehren und einen Mitgliederentscheid einzuführen. Unterschreiben zehn Prozent der Münchner Sozialdemokraten ein Antragsbegehren, so das Modell, stimmt die gesamte Parteibasis schriftlich darüber ab.
Mitgliederschwund stoppen
Von der Einführung dieser Elemente direkter Demokratie erhoff sich Hans-Ulrich Pfaffmann, den Mitgliederschwund seiner Partei aufzuhalten: "Wir haben ein Mitgliederproblem", beschwor er die Delegierten.
Doch machte der Parteitag im Hofbräuhaus auch klar, wer darüber mitzureden hat, wann die Partei ihren Spitzenkandidaten für 2014 ausruft. Und vor allem: Wer das sein soll. Eine/n geeignete/n Kandidaten/in zu suchen, sei "Aufgabe des Parteivorstands", hat Pfaffmann bereits reklamiert. Und eben dieses Vorstandsteam sollte der Parteitag vervollständigen.
Anlass zu der außerplanmäßigen Nachwahl war der Rücktritt der stellvertretenden Parteivorsitzenden Brigitte Meier, die im Juli Chefin des städtischen Sozialreferats wird - ein Job, der sich mit eifriger Parteiarbeit nicht vereinbaren lässt. Meiers Weggang aber sollte eine ganze Kette von Personalrochaden auslösen - und nach dem Willen des Parteivorstands eine weitere Satzungsänderung nach sich ziehen. Denn statt bisher drei sollten nun vier Stellvertreter den Vorsitzenden Pfaffmann unterstützen.
Als klar galt bereits vor den Abstimmungen, dass die Landtagsabgeordnete Isabell Zacharias auf Meiers Vize-Position aufrückt. Spätestens seit die 44-jährige Friesin bei der Landtagswahl nur knapp das Direktmandat in ihrem Stimmkreis Schwabing verpasst hat, ruhen viele sozialdemokratische Hoffnungen auf ihrer quirligen Betriebsamkeit. Zacharias will den Münchner Sozialdemokraten vor allem ein neues, offenes Erscheinungsbild verpassen.
Ebenfalls neu in die Stellvertreterriege sollte nach dem Willen des Vorstandes Volker Rastätter kommen. Der 58-jährige Steuerberater, der in einer Kanzlei mit den Parteilinken Adelheid Rupp und Klaus Hahnzog arbeitet, hat als Schatzmeister die Münchner SPD in den vergangenen Jahren in den schwarzen Zahlen gehalten. Weil Rastätter nicht mehr den Kassenwart machen wollte, Pfaffmann aber nicht auf Kompetenz und Kontakte des Finanzfachmannes verzichten mochte, sollte ihm nun ein eigener Posten in der engeren Führung verschafft werden - wozu eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Delegierten notwendig war.
Weiter an der Parteispitze bleiben Pfaffmanns bisherige Stellvertreter, die 46-jährige Stadträtin Claudia Tausend, im vergangenen Jahr mit ihrem Versuch, in den Bundestag zu kommen, ebenso gescheitert wie ihr Vorstandskollege Roland Fischer, 48.
Die gewählten Parteispitzen werden jedoch nicht allein über die Bestellung eines künftigen OB-Kandidaten befinden. Bürgermeisterin Christine Strobl, Ratsfraktionschef Alexander Reissl und Markus Rinderspacher, der Vorsitzende der SPD-Landtägler, werden in der Findungsgruppe sicher dabei sein. Und ein entscheidendes Wort wird ohnehin einer haben, ohne dessen kräftige Wahlhilfe kein SPD-Kandidat eine Chance hat: OB Christian Ude - der sich am Freitagabend aber nicht auf dem Kurzparteitag sehen ließ.