Kommentar:Vor dem Recht sind alle gleich

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Darf ein Klinikum den Denkmalschutz umgehen? Oder fehlt im Rechts der Isar einfach noch der große Masterplan?

Von Thomas Kronewiter

Kein Privatmann würde die Genehmigung erhalten, in dieser Lage zwei denkmalgeschützte Gebäude abreißen zu dürfen. So sehen es die Haidhauser Lokalpolitiker und stellen Neubaupläne des Klinikums rechts der Isar an der Trogerstraße in Frage. Würde er tatsächlich nicht? In Schwabing hat es kürzlich einen solchen Fall gegeben - dort haben die Planungsbehörden den Abriss des Gebäudes gestoppt, in dem die Musikkneipe Podium ihr Domizil hat. Ob die Anordnung, die sich auf die Zumutbarkeit der Gebäudeerhaltung stützt, letztlich Bestand hat, muss sich erst noch zeigen. Besagter Privatmann hat jedenfalls bereits angekündigt, juristische Schritte prüfen zu wollen.

Im Falle des Klinikums stellen sich über den baulichen Zustand der Häuser hinaus weitere, unterschiedlich gelagerte Fragen. Können die Pläne eines Klinikbetreibers anders beurteilt werden, nur weil das dahinter stehende Konzept der Gemeinwohl-Fürsorge verpflichtet ist? Muss man sie vielleicht sogar anders beurteilen, um die Zukunftsfähigkeit der Patientenversorgung nicht zu gefährden? Wie erklärt die Klinikleitung ihre Ausbauwünsche, wenn doch in ganz München Klinikbetreiber Betten abbauen und abspecken müssen, Nutzungen für plötzlich leere Klinikgebäude suchen? Auch da ist Schwabing ein gutes Beispiel, dort hat sich in der Initiative der "Bürger für unser Münchner Stadtklinikum" sogar eine Gruppe gebildet, die am Standort möglichst viel medizinische Vorsorge erhalten will - das Gegenteil aber befürchtet.

Schließlich: Wie stichhaltig ist der Vorwurf der Flickschusterei? Der Hinweis, dass derzeit an einem Gesamtkonzept gearbeitet werde, lässt zumindest den Verdacht zu, dass womöglich der große Masterplan so noch gar nicht vorliegt. In solcher Situation zunächst einmal verhindern zu wollen, dass Fakten geschaffen werden, ist legitim. Der Klinikleitung obliegt es, mit ihrem Projekt nun zu überzeugen - am besten mit einem schlüssigen Gesamtkonzept. Oder sie verzichtet solange auf den Abriss.

© SZ vom 22.02.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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