Kommentar:Viele Worte, wenige Taten

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Der Münchner Stadtrat hat sich mal wieder mit dem Thema Radwege beschäftigt. Nach vielen Worten wäre es jetzt mal Zeit für Taten

Von Marco Völklein

Natürlich war die Aufregung der vergangenen Tage überzogen. Die CSU hatte gefordert, die Entscheidungen zu Radwegen an großen Straßen in München künftig wieder im Stadtrat zu fällen und nicht den Bezirksausschüssen zu überlassen. Dafür hatte die Fraktion gleich einen Dringlichkeitsantrag gestellt - doch dringlich ist in diesem Zusammenhang aber wirklich nichts. Auch die Rhetorik der Umwelt- und Radfahrerverbände war überzogen: "Die CSU zeigt ihr wahres Gesicht", schäumte der ADFC. Vom "Rückfall in die verkehrspolitische Steinzeit" sprach der Bund Naturschutz. Etwas weniger Emotion täte der Sache ganz gut.

Das zeigt sich vor allem an der Debatte um die Rosenheimer Straße, die von beiden Seiten - von der Radfahrerlobby wie von den Auto-Fans - zu einem Symbol der Verkehrspolitik stilisiert wird. Und bei der sich alle Beteiligten mittlerweile festgefahren haben. Dass sich die Rathaus-Koalition aus CSU und SPD mit ihrem Vorschlag nun durchgesetzt hat, schürt bei Radaktivisten zumindest eine Angst: Dass die Förderung des Radverkehrs künftig unter den Tisch fällt.

Der jüngste Vorstoß der CSU könnte sich aus Sicht der Radfahrer aber sogar zum Vorteil entwickeln. Denn in Reden und bei Veranstaltungen erklären Vertreter fast aller Parteien stets und ausdauernd, dass ihnen die Förderung des Radverkehrs am Herzen liege. So berichtete der CSU-Bürgermeister bei der Radlnacht am Samstag dem Publikum, dass er nun mehr auf zwei Rädern unterwegs und es sein Ziel sei, das Geld aus der zuletzt aufgestockten Radlpauschale "auf die Straße zu bringen". Und die SPD will an diesem Donnerstag eine Radverkehrsbeauftragte vorstellen - sowie mehrere Anträge zur Radförderung präsentieren.

Das ist alles richtig und wichtig. Und wenn dann der Stadtrat abstimmt, ob - wie in der Landsberger Straße geschehen - ein Radweg verbreitert wird oder nicht, kommt es zum Schwur: Waren das nur leere Versprechen? Oder wird tatsächlich etwas getan?

© SZ vom 13.08.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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