Kommentar:Taktik, keine Lösung

Taktisch mag das Vorgehen des Bezirksausschusses geschickt sein - die Probleme löst es nicht

Von Ulrike Steinbacher

Die Bogenhauser Lokalpolitiker wollen ein Gesamtpaket schnüren, falls sie das Parkwapperl einführen, das ist nachvollziehbar. Wenn nur Altbogenhausen zum Lizenzgebiet wird, biegen die Pendler einfach außerhalb des Mittleren Rings von der Prinzregentenstraße ab und suchen sich in den engen Wohnstraßen der Parkstadt eine Abstellmöglichkeit. Diese Verdrängung in ein ohnehin stark belastetes Quartier möchten die Stadtviertelvertreter vermeiden.

Andererseits steht jetzt schon fest, dass es in der Parkstadt kein Lizenzgebiet geben wird: Die Zählung von April hat eine Parkplatzbelegung von 89 bis 91 Prozent erbracht. Das ist sehr viel, reicht jedoch bei weitem nicht aus. Nötig wären 98 Prozent. Eine neue Zählung, wie der Bezirksausschuss sie jetzt fordert, wird die fehlenden Prozentpunkte nicht liefern. Sie macht den Mitarbeitern der Stadtverwaltung nur sinnlose Arbeit.

Es ist ja außerdem auch klar, wie sich der Verdrängungseffekt mildern lässt: Kurzparkzonen halten Dauerparker fern, wenn regelmäßig Strafzettel verteilt werden. Die Stadtviertelvertreter haben also die Entscheidungsgrundlage längst, nach der sie rufen. Sie müssten jetzt nur entscheiden. Wähler werden sie in jedem Fall vergrätzen, denn es gibt nicht nur Anwohner, die das Wapperl herbeisehnen, sondern auch solche, die es unbedingt verhindern wollen.

Mit der Forderung nach neuen Zahlen kann der Bezirksausschuss das Thema aussitzen und die Schuld an der Verzögerung der Verwaltung zuschieben. Taktisch mag das geschickt sein, die Probleme löst es nicht. Genau dafür aber sind die Lokalpolitiker eigentlich gewählt.

© SZ vom 11.12.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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