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Kommentar:Proporz statt Profil

Die Geschäftsführer-Posten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen an einen SPD- und einen CSU-Mann gehen. Man muss befürchten, dass noch bessere Kandidaten sich erst gar nicht bewerben

Der Satz steht nicht im Grundgesetz, gelten sollte er trotzdem: Niemand darf wegen seiner Parteimitgliedschaft benachteiligt werden. Es kann ja sein, dass die beiden Stadträte Max Straßer (CSU) und Christian Amlong (SPD) die bestmöglichen Geschäftsführer der beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind, wofür sie sich offenkundig bewerben wollen. Dann sollten sie die Jobs auch bekommen. Es kann aber auch sein, dass sie nicht die Besten sind - und da beginnt das Problem. Denn viel spricht dafür, dass sie es dann trotzdem werden. Nur aus schwarz-roten Proporzgründen, aus Koalitionsräson.

Ob bei Münchenstift, Klinikum, Markthallen, Messe, Stadtwerken, Gesellschaft für Stadterneuerung: Dass Spitzenposten städtischer Unternehmen und Betriebe an Parteifreunde der Regierenden im Rathaus gehen, hat es immer schon gegeben, und nicht immer war das Ergebnis schlecht. Genauso regelmäßig beteuern die Regierenden, dass allein die Qualifikation zähle. Genauso regelmäßig prangen ihre politischen Gegner dies als Heuchelei an. So wie zuletzt die CSU, die gegen Rot-Grün Wahlkampf gemacht hat mit dem Versprechen, bald sei Schluss mit Spezlwirtschaft und Parteienfilz.

Neu ist: Bislang hatte die SPD das Sagen, ihrem grünen Koalitionspartner überließ sie ein paar Spielwiesen und Pöstchen. Nun regieren die beiden gleich starken Fraktionen von CSU und SPD miteinander. Und das führt im Falle der Wohnungsbaugesellschaften zu einem eigenartigen Koppelungsgeschäft: Jede Seite bekommt ihren Geschäftsführer. Spitzenjobs nach Parteibuch zu vergeben, erhöht das Risiko einer falschen Wahl erheblich. Zwei Posten derart zu verbinden, verdoppelt es noch einmal. Und wirklich gute Bewerber werden sich ohnehin nicht mehr melden, wenn alles schon schwarz-rot ausgemauschelt ist.

© SZ vom 11.04.2016
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