Die Stadt steckt mitten in einer der größten Finanzkrisen der letzten Jahrzehnte, und die Koalition aus Grünen und SPD tut immer noch so, als ob sie das nur bedingt was anginge. Das erste Mal, als die Spitzen der beiden Fraktionen im Sommer sich dazu äußerten, strichen sie stringent jene Projekte, die ohnehin nicht in ihr Programm passten. Stichwort Tunnel am Mittleren Ring. Die Hauptkosten dafür lagen aber noch weit in der Zukunft. Was 2020 und 2021 konkret passieren sollte, da blieben Grüne und SPD vage. Bei der Vorstellung der Schwerpunkt ihres ersten gemeinsam geplanten Haushalts präsentierten sie nun trotz eines erwarteten Verlusts von 400 Millionen Euro im laufenden Geschäft der Stadt ein zusätzliches Investitionspaket von 200 Millionen Euro.
Das ist aber in den aktuellen Haushaltszahlen noch gar nicht eingepreist. Es ist nicht so, dass die Stadt 2021 bei geplanten Investitionen geizen würde. Sagenhafte 2,1 Milliarden Euro sollten bereits ausgegeben werden. Natürlich haben SPD und Grüne mit der Pandemie extremes finanzpolitisches Pech. Sie sparen auch in der Verwaltung, zudem soll die Zahl der Stellen kleiner werden. Doch in solch einer Zeit ist es nicht angebracht, sich zusätzliches Spielgeld für Wahlversprechen zu gönnen. Man kann Akzente setzen, aber dann muss man dafür auf etwas anderes verzichten. Auch wenn es schmerzt. Auf weitere Hilfen von Bund und Land zu setzen oder auf eine schnelle Wirtschaftserholung, ist zu riskant. Das Prinzip Hoffnung taugt nicht für den Haushalt.