Kommentar:Die Kasse von Rot-Schwarz stimmt

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SPD und CSU wollen kommende Woche ihren letzten gemeinsamen Haushalt vor der Kommunalwahl verabschieden. Die Koalition hat zwar gut gelebt, aber das richtige Maß nicht verloren

Von Heiner Effern

Für eine Bilanz der sechs rot-schwarzen Jahre im Rathaus ist es noch etwas früh. SPD und CSU wollen und müssen bis zur Kommunalwahl im März schließlich noch acht Monate regieren. Sie bemühen sich gerade, trotzdem Profil zu gewinnen. Dafür stimmen sie im Stadtrat auch mal gegeneinander. Doch abseits des Schlagabtauschs bei der Verkehrswende, des ein oder anderen Dissens beim Bauen und ein paar kleinerer Streitereien gibt es auch Fachgebiete, in denen die Zusammenarbeit von Anfang an sehr vernünftig gelaufen ist und immer noch läuft. Zum Beispiel in der Finanzpolitik. Wenn nicht überraschend noch etwas kolossal schief läuft, wird das Fazit im März heißen: Die Kasse stimmt nach sechs Jahren Rot-Schwarz.

Kommende Woche werden SPD und CSU den nächsten Schritt dafür unternehmen. Sie werden die Eckdaten des vorerst letzten gemeinsamen Haushalts beschließen. Diese bleiben positiv: Immer noch brummen die Einnahmen so sehr, dass die Stadt 2020 im laufenden Geschäft 300 Millionen Überschuss erwirtschaften wird. Und die geplanten 754 zusätzlichen Stellen sind eine Zahl, mit der Verwaltung und Finanzexperten gut leben können. Man kann den Regierungsfraktionen nun vorwerfen, dass sie nur Riesenglück hatten, weil ihnen die boomende Wirtschaft ein Leben in Saus und Braus ermöglichte. Doch das ginge zu weit: Sie haben tatsächlich gut gelebt, aber das richtige Maß auch nicht verloren. Das gilt trotz des 100 Millionen-Euro-Geschenks für die städtischen Mitarbeiter in Form einer höheren Zulage und eines kostenlosen Jahrestickets für den Nahverkehr.

Die wachsende Stadt muss als Arbeitgeber attraktiv bleiben und ihren Beschäftigten ermöglichen, in der Kommune zu leben, der sie dienen. Das wird wohl auch die Opposition so sehen und in diesem Punkt nicht auf Konfrontation gehen. Es wird grundsätzlich spannend zu sehen sein, wie die bei Haushaltsdebatten übliche Generalabrechnung mit der Regierung am Mittwoch in der Vollversammlung ausfallen wird. Viel Stoff bieten die Zahlen nicht. Neue Schulden wurden trotz hoher Investitionen kein einziges Mal aufgenommen. Die Sanierung der städtischen Krankenhäuser ist lange nicht am Ziel, aber sie wurde vernünftig aufs Gleis gesetzt und geräuschlos vorangetrieben nach dem öffentlichen Theater von Rot-Grün. Schulen werden in großem Stil saniert, Wohnungen gebaut. Die Parteien werden vor der Wahl schon noch ein paar Themen finden, die sie sich um die Ohren schlagen können. Die Finanzen werden es nicht sein.

© SZ vom 12.07.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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