Gegen das neue Modell, mit dem die Stadt München Kindertagesstätten künftig fördert, regt sich Widerstand. Der Verein Kleinkindertagesstätten (KKT), der Eltern-Kind-Initiativen berät und unterstützt, kritisiert die sogenannte Münchner Formel als zu bürokratisch und zu unflexibel. Sie biete kaum Planungssicherheit, das in Aussicht gestellte Geld sei gerade für kleinere Träger zu wenig.
Elterninitiativen fürchten nun, dass sie auf ihren laufenden Kosten sitzenbleiben. Die Stadtverwaltung weist die Anschuldigungen zurück. Speziell für die Elterninitiativen prüft sie, wie sich die neuen Richtlinien auswirken. Gegebenenfalls soll die Formel für sie angepasst werden.
Geld nur unter Auflagen
Mit dem neuen System will die Stadt mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit schaffen. Vor allem Einrichtungen in sozial benachteiligten Gebieten Münchens sollen mehr Geld bekommen, damit diese Kinder besser fördern können. Extra-Zuschüsse gibt es zum Beispiel für elternfreundliche Öffnungszeiten, etwa in den Ferien. Sowohl städtische als auch nichtstädtische Einrichtungen können das zusätzliche Geld beantragen.
Allerdings müssen sie bestimmte Bedingungen erfüllen: Die Gebühren, die die Kitas verlangen, müssen nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt sein - so wie es die städtischen Einrichtungen schon lange machen. Auch Maximalgebühren sind festgelegt, die derzeit bei 506 Euro für einen Krippen- und 243 Euro für einen Kindergartenplatz im Monat liegen. Wie das Bildungsreferat betont, handelt es sich bei der Münchner Förderformel um eine freiwillige Leistung, die zusätzlich zu den gesetzlich festgelegten Mitteln bezahlt werde. 50 Millionen Euro im Jahr lässt die Stadt sich das Programm kosten.
Unglücklich mit der neuen Regelung
Gerade Kindertagesstätten, die von Elterninitiativen geführt werden, sind aber alles andere als glücklich mit der Neuerung. Bisher wurden sie nach dem Kostenerstattungsprinzip gefördert. Sie erhielten pauschal 80 Prozent ihrer Personal- und Mietkosten als Zuschuss. Diese Regelung stammt noch aus der Zeit vor dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz. Mit dessen Inkrafttreten 2005 wurden erstmals auch Elterninitiativen in die staatliche Förderung eingeschlossen. Nach Angaben des Bildungsreferats sind von den 219 Elterninitiativ-Einrichtungen 212 bereits in diesen Topf überführt, bei sieben läuft die Umstellung noch.
Die Stadt wollte parallel dazu ihre Zuschüsse auf eine neue Grundlage stellen. Zum einen sollten alle Träger und Einrichtungen berücksichtigt, zum anderen ein bildungs- und sozialpolitischer Steuerungsansatz geschaffen werden, der es erlaubt, Einrichtungen besonders zu fördern, die etwa einen höheren Migrationsanteil haben. 2011 verabschiedete der Stadtrat die Münchner Förderformel.
Angst vor der Finanzierungslücke
Maßgabe war laut Peter Scheifele, stellvertretender Leiter des zuständigen Referats für Bildung und Sport, "dass kein Betreuungsplatz verloren gehen darf". Genau das aber fürchten nun die Elterninitiativen. Der Naturkindergarten in den Isarauen beispielsweise rechnet von 2016 an, wenn die Münchner Formel verpflichtend wird, mit einer jährlichen Finanzierungslücke von 25.000 Euro. Die "Kleinen Racker" in der Maxvorstadt gehen von einem Defizit von bis zu 45.000 Euro aus und der zweisprachige Kindergarten Treehouse in Schwabing von bis zu 60.000 Euro.
Die Möglichkeiten, die Defizite über höhere Elternbeiträge oder Sparmaßnahmen auszugleichen, sind begrenzt - zumal die Förderformel Maximalgebühren festlegt. "Potenziell stehen damit Tausende von Kindern auf der Straße", schreibt der Arbeitskreis der Münchner Elterninitiativen, der sich Ende vergangenen Jahres formiert hat. Die Einrichtungen fürchten einen immensen bürokratischen Aufwand, der für ehrenamtlich tätige Eltern kaum noch zu bewältigen sei, und sorgen sich um die Planungssicherheit. Kündigungen oder Krankheitsfälle könnten im neuen System schnell existenzbedrohend werden.
"Befürchtungen sind mitnichten real"
Die Politik versucht, die aufgebrachten Eltern zu beschwichtigen. "Diese Befürchtungen sind mitnichten real", sagt Christian Müller, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtrat und bei der Caritas zuständig für die Kinderbetreuungseinrichtungen. Es sei "glasklares" Ziel der Stadt, dass kein Platz durch das neue Fördermodell verloren gehe. Dass bei der Einführung der Münchner Förderformel nachgebessert werden müsse, findet aber auch Müller. "Problematische Punkte" müssten gesondert anglichen werden.
Genau daran arbeitet momentan eine Kommission des Bildungsreferats, die gemeinsam mit den Eltern-Kind-Initiativen Modellrechnungen anstellt. "Erst wenn diese Analyse fertig ist, kennen wir die genaue Lage und können partnerschaftlich Lösungen erarbeiten", sagt Scheifele. Noch in diesem Sommer will das Referat dem Stadtrat Vorschläge unterbreiten, wie die Förderformel angepasst werden könnte. "Wir werden nichts über die Köpfe der Elterninitiativen hinweg entscheiden", sagt er.
Komplizierte Rechnung
Die Münchner Förderformel ist ein kompliziertes Konstrukt. Demnach setzt sich die Bezuschussung einer Kindertagesstätte aus folgenden Parametern zusammen: einer allgemeinen Grundförderung, einem Faktor zur Kompensation von Personalausfall und damit zur Qualitätssicherung, dem Standort der Einrichtung, eventuell zusätzlichen Öffnungstagen in den Ferien, dem Alter der Kinder und Pauschalen für Mietkostenentlastung sowie für innovative Besonderheiten.