Eine Debatte über Ausländer, Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge ohne Polemik und Beschimpfung - tatsächlich, die gibt es noch. Zu sehen und zu hören war sie am Dienstagvormittag im Rathaus, wo diverse Stadtratsausschüsse den Interkulturellen Integrationsbericht 2017 diskutierten. Weitgehend einig waren sich die Sprecher der Fraktionen, dass die Integrationsbemühungen der Stadt erfolgreich sind, wenngleich es noch einige Defizite gebe. Vor allem der Befund, wonach ausländischen Schülern nur zu einem vergleichsweise geringen Anteil der Übertritt in höhere Schularten gelingt, bereitet den Stadträten Sorge. Einstimmig sprach sich das Gremium dafür aus, das interkulturelle Integrationskonzept weiter zu entwickeln.
Bevor die Ausschussmitglieder das Wort hatten, stellte Antje Herbst, die Leiterin der im Sozialreferat angesiedelten Stelle für interkulturelle Arbeit, die wichtigsten Punkte des 308 Seiten umfassenden Integrationsberichts vor. Demnach haben 43,1 Prozent der Münchnerinnen und Münchner einen Migrationshintergrund, wobei die Tendenz steigend ist. Vor dem Hintergrund globaler Fluchtbewegungen sowie politisch motivierter Straftaten, etwa Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, und der auch in Europa verbreiteten Ausgrenzung von Minderheiten, kommen die Autoren der Studie zu dem Schluss, dass es der Stadt München gelingt, "insgesamt ein gutes Klima zu bewahren". Das habe auch eine Bürgerbefragung ergeben, bei der mehr als 60 Prozent der Befragten angaben, sich in München wohl zu fühlen.
Ganz ausgeblendet blieb der unionsinterne Streit um die Asylpolitik auch bei der Debatte um den Integrationsbericht nicht. Grünen-Fraktionschefin Gülseren Demirel sagte, das Beispiel München zeige, "dass man Integration so gestalten kann, dass das Wort ,Integration' nicht zu einem Kampfbegriff wird". Die Stadtgesellschaft sei mit der Aufgabe keineswegs überfordert, man könne Integration gestalten, sofern der politische Wille vorhanden sei. Allerdings gebe es noch viel zu tun, beispielsweise in puncto Sprachförderung, im Bildungsbereich oder in der Arbeitswelt. Dass junge Menschen mit Migrationshintergrund in der Schule unter ihren Möglichkeiten blieben, nannte Demirel "volkswirtschaftlich dumm".
SPD-Stadtrat Christian Müller machte ebenfalls geltend, dass "wir auf Zuwanderer angewiesen sind, weil München eine prosperierende Stadt ist". Überdies sei es eine "lächerliche Illusion", angesichts von 70 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht seien, zu glauben, München würde davon nicht berührt werden. Müller bemängelte, dass das Thema Wohnen in der Studie nicht vorkomme. Auch mit Blick auf die Integration ausländischer Bürger müsse die Stadt alles unternehmen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Für Marian Offman (CSU) ist der Integrationsbericht eine "Erfolgsgeschichte". Offman, der auch Vorstandsmitglied der Israelitischen Kultusgemeinde ist, sagte, er sei beunruhigt angesichts des "Antisemitismus von Menschen islamischen Glaubens" in Deutschland. Froh aber ist er, dass München davon bislang verschont geblieben ist. "Dank der Integrationspolitik ist es gelungen, dass sich Antisemitismus hier nicht entwickelt hat."