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Pegida:"Nicht jeder hier ist Nazi"

Münchens Pegida-Chef Heinz Meyer ist wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung im Fokus der Bundesanwaltschaft und des Landeskriminalamts.

(Foto: Robert Haas)
  • Die Münchner Pegida wird immer kleiner - aber auch immer radikaler.
  • Allein im September und Oktober registrierte die Polizei 13 mutmaßliche Verstöße.
  • Die Polizei beobachtet die Vorgänge nach eigenen Angaben genau und verfolgt sie "sehr konsequent". Man dokumentiere, belehre und erstatte Anzeige.

Das Pegida-Häufchen, das jeden Montag zusammenkommt, wird immer kleiner - und immer radikaler. Allein im September und Oktober registrierte die Münchner Polizei 13 mutmaßliche Verstöße. Sie reichten von der Missachtung des Versammlungsgesetzes über Beleidigungen und dem Zurschaustellen eines verbotenen Symbols bis hin zur Körperverletzung, unter anderem durch Münchens Pegida-Chef Heinz Meyer selbst. Meyer, wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung im Fokus der Bundesanwaltschaft und des Landeskriminalamts, deutete jüngst selbst an, was seine Anhänger so bei und auf sich tragen. Messer, sagte er, solle man vorher abgeben. Und auch nicht jede Rune sei erlaubt . . .

Sein neuer zweiter Mann, Lukas B., der die Pegida-Kundgebungen größtenteils moderierte, widerlegte am 17. Oktober die Behauptung, bei Pegida handle es sich um "besorgte Bürger", selbst: "Nicht jeder hier ist Nazi ( . . . ) Es sind mit Sicherheit auch Nationalsozialisten hier. So ist das. Aber sollten wir uns das zu Herzen nehmen?" Und an die Adresse der Gegendemonstranten gerichtet: "Gnade euch Gott, wenn wir wirklich Nazis sind." Lukas B., der sonst Wert darauf legt, "dass meine Aktivitäten in der neonazistischen Szene in der Vergangenheit liegen", war bis 2015 in der Dortmunder Neonazi-Szene aktiv und wurde wegen Körperverletzung bei einem Überfall auf eine Wahlparty im Dortmunder Rathaus verurteilt. In München ist er Dauergast und mittlerweile offenbar führender Kopf bei Pegida, außerdem unterhält er enge Kontakte zur "Identitären Bewegung".

Die Polizei beobachtet die Vorgänge nach eigenen Angaben genau und verfolgt sie "sehr konsequent". Man dokumentiere, belehre und erstatte Anzeige, sagt Sprecher Thomas Baumann. Diese niedrigschwellige Konsequenz gelte aber für beide Seiten. Ob freilich Belehrungen bei Pegida-Wortführern wie Heinz Meyer fruchten, ist fraglich. Am 24. Oktober nutzte er ein Video, das angeblich die Beschneidung eines Säuglings in Deutschland zeigt, zur Hetze gegen Muslime und "diese Juden": "Von mir aus könnt ihr aus unserem Land verschwinden."

© SZ vom 31.10.2016/kbl
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