Illegale Vermietung:Stadt kooperiert mit Finanzamt

Gemeinsam wollen die Behörden Zweckentfremdungen verhindern

Die Stadt intensiviert ihren Kampf gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum - und will dazu künftig enger mit dem Finanzamt kooperieren. Seit Jahresbeginn können Münchner auf der Internetplattform www.raum-fuer-muenchen.de eine Meldung abgeben, wenn sie vermuten, dass eine Wohnung in ihrer Nachbarschaft illegal weitervermietet wird. Künftig werde man jede Meldung an das Finanzamt weiterleiten, kündigt das Sozialreferat an. Dort werde dann überprüft, "ob die Einnahmen ordnungsgemäß versteuert werden".

Das Sozialreferat vermutet, dass viele Einnahmen ohne die notwendige Steuererklärung gemacht werden, insbesondere bei Wohnungen, die als Feriendomizil über die einschlägigen Portale wie Airbnb oder Wimdu angeboten werden. Daneben würden eine Vielzahl von Wohnungen illegal an Medizintouristen vermietet. In solchen Fällen hat die Stadt bereits mehrfach den gesetzlichen Bußgeldrahmen ausgeschöpft und in Einzelfällen sogar Ersatzzwangshaft beantragt.

Einzelne Personen, die geltendes Recht ignorieren, erzielten mit Zweckentfremdungen hohe Einnahmen, beklagt Sozialreferatin Dorothee Schiwy. "Die Lasten spüren dann diejenigen, die eine bezahlbare Wohnung suchen." Mit hoher Wahrscheinlichkeit gingen auch Steuereinnahmen in beträchtlicher Höhe verloren. Das Sozialreferat und das Finanzamt hätten hier ein gemeinsames Interesse, "nämlich sicherzustellen, dass derartige kurzfristige Privatvermietungen von Wohnraum entdeckt, offengelegt und, wenn sie nicht legal sind, unterbunden werden". Bis zu acht Wochen im Jahr darf eine Wohnung weitervermietet werden, bei längeren Zeiträumen handelt es sich um illegale Zweckentfremdung.

© SZ vom 06.10.2018 / hob - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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