Bei der Wahl zum Münchner Migrationsbeirat haben offenbar deutlich weniger Anhänger der "Grauen Wölfe" einen Sitz erobert als befürchtet. Der bayerische Verfassungsschutz teilt auf Anfrage der SZ mit, dass eine "Personenzahl im niedrigen einstelligen Bereich" gewählt worden sei, die "Bezüge zu extremistischen Gruppierungen wie der Ülkücü- Bewegung oder der PKK aufweisen". Vor der Abstimmung am vergangenen Sonntag hatte die Behörde noch gewarnt, dass sich auf den Wahllisten etwa zehn Personen befänden, die in der türkischen, ultranationalistischen Bewegung verankert seien. Der ehrenamtliche, 40 Vertreter starke Beirat soll den Stadtrat beraten und besteht aus Münchnern ohne deutschen Pass.
Die Fraktion der Grünen im Rathaus reagiert mit "Enttäuschung und Sorge" auf das Ergebnis. Es sei eine "bedauerliche Tatsache, dass mindestens fünf Mandate Kandidaten zugefallen sind, die rechtsextreme Positionen vertreten". Fraktionschefin Gülseren Demirel erwartet nun, dass sich die anderen Mitglieder klar von ultranationalistischem und rassistischem Gedankengut distanzieren. Zugleich warnt sie: "Mit Vorsitzenden, die nur durch die Unterstützung solcher Kräfte ins Amt kommen, werden wir nicht kooperieren."
Wegen der Beteiligung von "Grauen Wölfen" und dem Vorwurf der versuchten Manipulation mit Briefwahlunterlagen hatte die Wahl eine Kontroverse ausgelöst. Bei der Staatsanwaltschaft läuft nach wie vor ein Verfahren gegen Unbekannt wegen Urkundenfälschung. Dass dieser Verdacht noch nicht ausgeräumt ist, habe keinen Einfluss auf die Legitimität des Ergebnisses, betont das zuständige Kreisverwaltungsreferat (KVR). "Wir hätten dieses vorläufige Wahlergebnis nicht bekannt gegeben, wenn daran Zweifel bestünden", sagt KVR-Sprecher Johannes Mayer. "Die Manipulationsversuche hatten keinen Einfluss auf den Wahlausgang, weil sie sehr früh erkannt und unterbunden worden sind."
Die Wahlbeteiligung ist mit gerade mal 3,62 Prozent noch einmal deutlich niedriger ausgefallen als bei der vergangenen Abstimmung im November 2010 (6,24 Prozent). Der ohnehin geringe Einfluss des Beirats dürfte dadurch weiter geschwächt werden. Grünen-Fraktionschefin Demirel fordert nun Konsequenzen. Der Stadtrat müsse sich Gedanken machen über die Repräsentation der Münchner Migrationsbevölkerung. "So kann es jedenfalls nicht weitergehen."