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Geld gegen Grundstück:Kompromiss für Griechische Schule

Jahrelanger Streit wohl endgültig gelöst: Stadt zahlt sechs Millionen Euro für Grundstück

Der Streit um den Neubau der Griechischen Schule scheint nun endgültig gelöst zu sein. Erstmals liegt ein Kompromisspapier vor, das die Stadt und der Staat Griechenland unterzeichnet haben. Darin verzichtet die griechische Seite auf jeden Anspruch auf das Grundstück in Berg am Laim, auf dem sie schon den Rohbau einer Schule begonnen und dann wieder eingestellt hat. Dafür bezahlt die Stadt München sechs Millionen Euro für das Areal, das ihr eigentlich schon gehört. Mit diesem Deal soll ein jahrelanger Streit vor Gericht verhindert werden, der die verzwickten Eigentums- und Besitzverhältnisse sonst wohl hätte klären müssen.

Der Kommunalausschuss des Münchner Stadtrats stimmte am Dienstag in nicht-öffentlicher Sitzung zu und beauftragte Referentin Kristina Frank, diesen Kompromiss bis spätestens 31. Mai vor einem Notar zu besiegeln. Sollte Griechenland die Absprache doch noch platzen lassen, will die Stadt auf dem Grundstück unverzüglich ein eigenes Gymnasium und ein Haus für Kinder bauen. Doch dazu werde es nicht kommen, sagte Rechtsanwalt Stavros Kostantinidis, der die griechische Seite vertritt: "Das ist jetzt alles sehr vernünftig gelaufen."

Nach den vielen verpassten Fristen und gescheiterten Kompromissen der vergangenen Jahre mag von der Stadt noch niemand offiziell in Jubel ausbrechen. Doch so weit sei man noch nie gewesen, heißt es aus der Stadtspitze. Die Einigung sieht zudem vor, dass die Stadt auf dem Gelände ein Schulgebäude baut, in dem nicht nur das benachbarte Michaeli-Gymnasium zusätzliche Räume findet, sondern auch bis zu 500 griechische Kinder unterkommen. Die Miete soll als Zuschuss vom Freistaat für die Griechische Schule direkt an die Stadt gehen.

Die Zustimmung ist den Stadträten nicht leicht gefallen, viele haben die Zahlung von 6,7 Millionen Euro für das Grundstück nur zähneknirschend hingenommen. Für sie war es auch kein Trost, dass Griechenland 680 000 Euro für den Abbruch der Rohbauruine bezahlen wird und der Preis somit auf sechs Millionen sinkt. Bayernpartei und Grüne hatten schon vorab erklärt, dass sie in Berg am Laim ohne Griechenland eine eigene Schule bauen wollen. SPD und CSU äußerten sich verhalten. Entscheidend sei, "dass es dort nun schnell vorangeht", sagte SPD-Stadträtin Ulrike Bösser. Das Geld sei im Vergleich zu einem drohenden Prozess das kleinere Übel. CSU-Stadtrat Hans Podiuk ist "froh, dass nun bis Ende Mai ein endgültiger Schlussstrich gezogen wird - ob mit oder ohne Griechische Schule".

Der Streit dauert nun schon seit mehr als 15 Jahren an. Immer wieder waren Fristen verstrichen, bis die Stadt das Grundstück zurückforderte. Man traf sich vor Gericht. Obwohl die Stadt formal Eigentümerin war, beanspruchte Griechenland das Areal als hoheitliches Gebiet. Gutachten gingen hin und her, bis vor wenigen Wochen der von Griechenland aufgestellte Bauzaun verschwand. Daraufhin überschlugen sich die Ereignisse. Die Stadt stellte einen eigenen Zaun auf, die x-te allerletzte Frist lief ab und der Stadtrat beschloss den Abriss des Rohbaus.

Doch kurz vor der entscheidenden Vollversammlung war beim Kommunalreferat ein auf Griechisch verfasstes Papier eingegangen, in dem der zuletzt von der Stadt angebotene und wieder versäumte Kompromiss angenommen wurde. Unterschrieben hatte es offenbar der griechische Kultusminister. Da die Juristen der Stadt bei einem Alleingang eine Klage von griechischer Seite als nicht unrealistisch und nicht gänzlich aussichtslos ansahen und eine Prozessdauer von bis zu sieben Jahren für möglich hielten, entschloss sich der Kommunalausschuss zu einem Schritt zurück zum Kompromiss.