Wohnungsbaugesellschaft II:Landkreis will mit gutem Beispiel vorangehen

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Obwohl Thomas Karmasin lange skeptisch war, wird er sich nun doch beteiligen. Er erhofft sich davon eine Signalwirkung

Von Heike A. Batzer, Fürstenfeldbruck

Der Beschluss des Brucker Kreistags, wonach der Landkreis einer noch zu gründenden interkommunalen Wohnungsbaugesellschaft beitreten wird, hatte eigentlich nur noch formalen Charakter, nachdem der vorberatende Kreisausschuss schon ein einstimmiges Votum gefällt hatte. Ohne Gegenstimme winkte schließlich auch der Kreistag am Montag das Ansinnen durch. Es sei wichtig, betonte der FW-Kreisrat und Bürgermeister von Emmering, Michael Schanderl, dass der Landkreis "als Signalgeber dabei ist", um möglicherweise zweifelnden oder sich vom Thema abwendenden Gemeinden ein positives Beispiel zu geben.

Die interessierten Kommunen stimmen derzeit darüber ab, ob sie der neuen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) beitreten werden. Bis Jahresende soll ein entsprechender Vertrag dafür erstellt und im Frühjahr beurkundet sein. Jede sich beteiligende Kommune muss 10 000 Euro als Stammeinlage in die neue Gesellschaft einbringen.

Obwohl die Abstimmung schon vorbei war, hub noch eine Diskussion an, nachdem sich FDP-Kreisrat Ulrich Bode dazu aufgerufen sah, vor übereiltem Handeln zu warnen: "Das ist noch auf Sand gebaut." Außer der Tatsache, dass man eine Gesellschaft gründe, sei vieles unkonkret, sekundierte sein Parteikollege Klaus Wollenberg und forderte eine genauere Absichtsbekundung, beispielsweise "50 Wohnungen in den nächsten fünf Jahren für Landkreismitarbeiter in unteren Einkommensgruppierungen" zu schaffen. Nun sah sich sogar Landrat Thomas Karmasin (CSU), jahrelang kein Verfechter einer Wohnungsbaugesellschaft, genötigt, das Vorgehen als "Anfang mit Signalwirkung" zu verteidigen. Aber natürlich sei klar, dass es von da an "von den Gemeinden abhängt". Peter Falk (SPD) ergänzte, dass man die Wohnungsbaugesellschaft als "operatives Instrument" benötige.

Herbert Kränzlein (SPD) betonte, dass man im Gegenteil "viel zu langsam" in dieser Sache unterwegs sei. Bezahlbaren Wohnraum werde es nur geben, wenn man erkenne, "dass es hier ein partielles Marktversagen gibt". Deshalb sei nun ein Zusammenspiel zwischen Bund, Land und Kommunen notwendig. Wenn der Landkreis die Gesellschaft gut koordiniere, dann könne man "kommunalen Wohnungsbau schaffen, übrigens nicht sozialen Wohnungsbau", so Kränzlein. Ansonsten befürchte er "sozialen Sprengstoff in der Gesellschaft". Man habe nichts zu verlieren, war sich auch Gröbenzells Bürgermeister Martin Schäfer (UBV) sicher: "Diese Gesellschaft ist ein zusätzlicher Baustein. Wir müssen das jetzt auf die Reihe bringen." Gröbenzell hatte als erste Kommune die Beteiligung an einer Wohnungsbaugesellschaft beschlossen. So sah es auch sein Amtskollege aus Puchheim, Norbert Seidl (SPD): "Das dicke Brett ist angebohrt."Die Einlage, die von den Kommunen zum Start gefordert wird, sei minimal. Damit war endlich alles gesagt und der Beschluss ohnehin längst gefallen.

© SZ vom 17.10.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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