Protest gegen Asylpolitik

Der Asylhelferkreis Eichenau hat aus Protest gegen die Asylpolitik auf Landes- und Bundesebene nicht am Empfang der Helfer im bayerischen Landtag teilgenommen. In einem Schreiben an Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU), das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, begründeten die Asylhelfer aus Eichenau ihre Absage mit Äußerungen von Politikern, wie CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Aussagen wie die über Senegalesen halten die Eichenauer für "geradezu rassistisch und diskriminierend". Sie orientierten sich bei ihrer Arbeit am Grundgesetz, heißt es in dem Brief, das vom Staat fordere, die Würde des Menschen zu verteidigen. Viele Politiker fühlten sich solchen Werten aber nicht mehr verpflichtet, schreiben die Asylhelfer. Zudem kritisieren sie Gesetze und Verordnungen, die den Geflüchteten, den Helfern und den Behörden immer mehr Energie und Zeit kosteten, so neue Auflagen zum Wohnsitz oder zur Arbeitsaufnahme. Das alles führt nach Ansicht des Asylhelferkreises zu einer "zunehmend ausufernden Bürokratie, bis hin zur Verletzung von Grundrechten". Auch die Dublin-Regelung, nach der Flüchtlinge in das Land zurückgeschickt werden sollen, in dem sie erstmals EU-Boden betreten haben, stößt bei den Eichenauern auf Ablehnung. Sie überlaste die Verwaltungsgerichte durch die Klagen gegen die aus ihr folgenden Ablehnungsbescheide. Vom Landtag und anderen staatlichen Organen wünschen sich die Helfer "eine Rückkehr zu den Werten unserer Gesellschaft" und eine "sach- und werteorientierte pragmatische und praxisorientierte Politik".