Umstrittene Beteiligungen:Die Unternehmen des Bürgermeisters

Martin Schafer UWG

In der Kritik: Bürgermeister Martin Schäfer

(Foto: Günther Reger)

Martin Schäfer legt dem Gemeinderat Gröbenzell eine Liste vor, die nun juristisch überprüft werden soll

Von Ariane Lindenbach, Gröbenzell

- Neun Punkte hat Bürgermeister Martin Schäfer aufgelistet. Es sind seine bestehenden und ehemaligen Unternehmen. Die Liste soll Klarheit bringen, ob der Rathauschef neben seinem Amt nichtgenehmigte Nebentätigkeiten ausübt. Das werfen Kritiker Gröbenzells erstem Bürgermeister von der FWG, einer parteifreien Wählergemeinschaft, immer wieder vor. Außerdem steht im Zusammenhang mit dem Erwerb der Halle am Weidegrund der Vorwurf des Amtsmissbrauchs im Raum. Schäfer soll erst durch seinen Posten von dem geplanten Immobilienverkauf erfahren haben.

Am Donnerstagabend behandelte der Gemeinderat beide Kritikpunkte. Das Gremium beschloss gegen eine Stimme, eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht zu der Liste der Nebentätigkeiten einzuholen. Dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs beim Erwerb des Grundstücks am Weidegrund widersprach der Rathauschef mit einem einzigen Satz.

"Nein, das war es nicht", antwortet Schäfer seinem Stellvertreter Martin Runge (Grüne), der für beide Tagesordnungspunkte die Sitzungsleitung übernommen hatte, auf die Frage nach dem Amtsmissbrauch. Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet. Das rasche Tempo und die Art und Weise, mit der die Kommunalpolitiker diesen Vorwurf abarbeiten, mag verwundern. Doch spätestens seit der Sitzung des Gemeinderats im März ist öffentlich bekannt, dass der Bürgermeister und der ehemalige Grundstücksbesitzer vom Weidegrund sich seit Jahrzehnten kennen, unter anderem als Nachbarn. Runge erläutert bei der Sitzung am Donnerstag auch für den anwesenden Detlef Arzt, den früheren CSU-Ortsvorsitzenden, Schäfer habe daher sein politisches Mandat nicht gebraucht, um vom geplanten Verkauf zu erfahren. Arzt hatte die Frage nach dem Amtsmissbrauch gestellt.

Nicht ganz so flott behandelt das Gremium den anderen Vorwurf mit den nicht genehmigten Nebentätigkeiten. Peter Falk (SPD), der den Antrag "aus gegebenem Anlass" gestellt hatte, dankt zunächst dem Bürgermeister dafür, dass er alle seine Tätigkeiten aufgelistet und sich damit an die Kommunalaufsicht gewandt hatte. Doch mit der Antwort aus dem Landratsamt ist der Jurist Falk nicht zufrieden. Denn sie gehe nicht auf den konkreten Fall ein und bleibe deshalb beliebig. Über die fehlende Unterstützung aus der Kreisbehörde ist Falk empört. "Ich glaube, dass ein ehrenamtlicher Gemeinderat mit solchen Fragen überfordert ist."

Im Landratsamt hingegen gebe es Experten für derart knifflige Rechtsfragen. Er verweist auf Paragraf 108 a der bayerischen Gemeindeordnung, demzufolge die Kommunalaufsicht im Landratsamt ehrenamtliche Gremien in eben solchen Fragen unterstützend begleiten solle. Falk beantragt, dass die Liste mit Schäfers Nebentätigkeiten und eine Bitte um inhaltliche Stellungnahme ans Landratsamt geschickt werde. Auf diese Weise sei der Gemeinderat rechtlich auf der sicheren Seite, betont er und argumentiert: "Die Bürger in Gröbenzell sind teilweise kritisch, teilweise überkritisch und teilweise rachsüchtig".

Nach der von ihm vorgelegten Liste war Schäfer seit 2014, als er zum Bürgermeister gewählt wurde, an den Unternehmen "Gebrüder Schäfer Wohnheim und Grundstücksverwaltung" (gegründet 2003), der "Gebrüder Schäfer Werner von Siemens GbR" (2011) sowie der "GbR Gebrüder Schäfer Liegnitzer" beteiligt; seit seiner Amtseinführung vor sieben Jahren würden sie allein von seinem Bruder Michael Schäfer geführt, erklärt er. Die "Gebrüder Schäfer Gastro GbR" habe von 2007 bis 2016 bestanden, dann sei sie abgemeldet worden, weil Michael Schäfer sie nicht alleine habe weiterführen können. Die Gaststätte "Hexe", die 2019 abgerissen wurde, wurde nach 2016 verpachtet. Des weiteren gibt es seit 1987 die "Schäfer Matten GmbH und Co. KG", sowie die "Schäfer Matten Verwaltungs GmbH" (2003). Für Erstere sei seine Frau Barbara seit 2014 als weitere Geschäftsführerin eingetragen, führt Martin Schäfer aus. Sie führe die Geschäfte allein und sei auch an der Matten-Verwaltungs GmbH zur Hälfte beteiligt. Weitere Einzelfirmen, die "Martin Schäfer Circus Wagen Bau" (gegründet 2010) und "Martin Schäfer Natur und Trend Produkte Bio Tee und Bio Produkte" (gegründet 2011) "die ich allein verantwortlich geführt habe, wurden nach meiner Amtseinführung im Jahr 2014 abgewickelt und im Jahr 2015 endgültig abgemeldet", schreibt Schäfer. Bei der Immobilie am Weidegrund gehe es nur Vermietung und Verpachtung.

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