Strom- und Gasnetz:FDP fordert Ausstieg

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Olching soll Beteiligung an Stadtwerken aufgeben

Die Übernahme des Strom- und Gasnetzes im Stadtgebiet durch die Stadtwerke Olching stößt bei CSU und FDP auf recht unterschiedliche Reaktionen. Während die CSU die Weiterentwicklung des städtischen Energieversorgers begrüßt, fordern die Liberalen ein baldiges Ende der Beteiligung der Stadt an dem Unternehmen, das die Einwohner bislang vor allem mit Fernwärme versorgt.

Tomas Bauer, Vorsitzender der CSU-Fraktion, betont, dass die Stadtwerke nun den Weg eingeschlagen hätten, den seine Partei bereits vor Jahren für den richtigen gehalten habe. Zwischen den Stadtwerken Olching, dem Bayernwerk, den Stadtwerken München und der Firma ENB ist die Gründung von zwei Beteiligungsgesellschaften verabredet, die die Netze übernehmen und in denen die Stadtwerke die Mehrheit haben. Das wäre schon vor Jahren möglich gewesen, sagt Bauer. Stattdessen hätten SPD, Grüne und Freie Wähler einen Weg eingeschlagen, der mit Niederlagen vor diversen Gerichten endete.

Bürgermeister Andreas Magg (SPD), der früher die Position der CSU teilte, widersprach Bauer. Denn der Vorschlag der CSU hätte bewirkt, dass das Bayernwerk, seinerzeit noch Eon, Gesellschafter der Stadtwerke Olching geworden wäre. Gerade dies habe die Stadtratsmehrheit aber nicht gewollt. Und auch nach der jetzigen Vereinbarung sind weder das Bayernwerk noch die Stadtwerke München Gesellschafter der Stadtwerke Olching. Sie sind nur in die Tochtergesellschaften eingebunden. Partner der Stadt im kommunalen Energieunternehmen sind nach wie vor nur die Stadtwerke Schwäbisch-Hall.

Grundsätzlicher ist die Kritik der FDP. Sie fordert "mittelfristig" einen Rückzug der Stadt aus der Produktion und Verteilung von Energie. Die "geplante Strategie" sei gescheitert, sagt Stadtrat Andreas Teichmann. Der Stadt fehle es an "Kompetenz, Erfahrung und Wissen", um Stadtwerke führen zu können. Das in das Unternehmen investierte Geld, Teichmann spricht von sieben Millionen Euro, für die der Olchinger Steuerzahler haften müsse, wäre besser für Schulen und Straßen ausgegeben worden. Per Antrag will Teichmann zudem maximale Transparenz der Aufsichtsratstätigkeit von Bürgermeister und Stadträten erreichen.

© SZ vom 12.08.2017 / ano - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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