In der Stadt Germering bahnt sich eine juristische Auseinandersetzung um die Bebauung des Kreuzlinger Felds an. Der Stadtrat lehnte am Dienstag das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative "Lebenswertes Germering" wegen der Fragestellung ab. Das hatte die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei der Stadt empfohlen. Gegen diese Ablehnung will die Initiative gerichtlich vorgehen. Sie kann das Verwaltungsgericht anrufen.
Die Sitzung in der Stadthalle geriet in ihrem Verlauf zu einem Textseminar. Rechtsanwältin Kerstin Funk, die im Auftrag der Stadt die Fragestellung des Bürgerbegehrens begutachtet hatte, wiederholte ihre Einwände gegen den vorgelegten Text. Der lautet: "Sind Sie dafür, dass die aktuell laufenden Bebauungsplanverfahren am 'Kreuzlinger Feld' gestoppt werden und stattdessen eine neue Rahmenplanung nach einem offenen städtebaulichen Ideenwettbewerb mit folgenden Zielen erstellt wird?" Angefügt sind dann die Ziele Anpassung des Maßes einer möglichen Bebauung an die bestehende Umgebung, Schaffung von dauerhaft bezahlbarem Wohnraum, ernsthafte Berücksichtigung des Klimawandels durch möglichst klimaneutrale Planung, Minimierung von zusätzlichem Pkw- und Lkw-Verkehr sowie effektive Bürgerbeteiligung im Verfahren zur Erstellung des Rahmenplans.
Funk monierte an dieser Fragestellung, dass die Abstimmenden nicht erkennen könnten, wofür oder wogegen sie ihre Stimme abgäben. So sei nicht zu erkennen, sagte sie, was beispielsweise unter der Erstellung einer "neuen Rahmenplanung nach einem offenen städtebaulichen Ideenwettbewerb mit effektiver Bürgerbeteiligung" zu verstehen sei.
CSU-Stadtrat Oliver Simon teilte die Einwände. Laut Bürgerbegehren solle auf dem Kreuzlinger Feld etwas gebaut werden, aber nirgendwo stehe, was gebaut werden soll, sagte er. Fraktionskollegin Katrin Schmidt lobte Funk für die ausführliche Darlegung der Gründe, die gegen eine Zulässigkeit des Begehrens sprechen. "Offener Ideenwettbewerb" heiße eben, es könne alles rauskommen, sagte die CSU-Stadträtin. Eva Kuchler (CSU) verwahrte sich, wie andere Fraktionsmitglieder auch, gegen den Vorwurf, das Rechtsgutachten solle die Meinung der CSU bestätigen und sei mit dieser Tendenz in Auftrag gegeben worden. Oberbürgermeister Andreas Haas (CSU) bezeichnete diesen von der Bürgerinitiative auch in der Sitzung am Dienstag vorgebrachten Vorwurf als "unerträglich".
Gegen eine Zulassung des Bürgerbegehrens sprach sich auch Martina Seeholzer (Freie Wähler) aus. Sie berichtete, dass sich von der Fragestellung verwirrte Einwohner an sie gewendet hätten, weil diesen nicht klar gewesen wäre, welche Folgen eine Unterschrift unter das Begehren habe. Auch Gegner jeglicher Bebauung seien verwirrt gewesen, ob sie unterschreiben sollten oder nicht, sagte Seeholzer.
Solche Einwände ließ Grünen-Stadtrat Sepp Dürr nicht gelten. Er sagte das Gutachten von Funk habe ihn nicht überzeugt. Die Fragestellung nannte er "eindeutig" und warb für eine Zulassung des Bürgerbegehrens. In die gleiche Richtung argumentierte SPD-Fraktionssprecher Daniel Liebetruth. Er verwies auf das Gutachten, das Rechtsanwalt Ewald Zachmann im Auftrag der Vertreter des Bürgerbegehrens angefertigt hat. Dieses Gutachten sieht die Fragestellung als zulässig an, denn die Abstimmenden dürften sich zu einem Bebauungsplan äußern und auch Bedingungen für eine Änderung benennen. Liebetruth sprach sich zudem dagegen aus, das Anliegen, das mehr als 2800 Einwohner der Stadt unterschrieben haben, einfach abzulehnen. Er beantragte, ein weiteres Gutachten in Auftrag zu geben. Damit konnte sich die SPD allerdings nicht durchsetzen, denn eine Entscheidung über das Bürgerbegehren muss bis Freitag fallen.
Mit 21 zu 18 Stimmen stellte der Stadtrat die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens fest. SPD, ÖDP und FDP unterstützten den Antrag der Grünen, die Einwohner Germerings dennoch über die Bebauung des Kreuzlinger Felds abstimmen zu lassen. Dafür beantragten sie ein Ratsbegehren, also eine Abstimmung, die der Stadtrat von sich aus initiiert. CSU und Freie Wähler lehnten mit ihrer Mehrheit aber auch diesen Vorstoß ab. Nun geht es wohl vor Gericht weiter.