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Stadtwerke-Affäre:Neue Vorwürfe gegen Raff

Weitere Vorwürfe in Sachen Stadtwerke: Erich Raff.

(Foto: Carmen Voxbrunner)

OB soll Aufsichtsrat in einem weiteren Fall übergangen haben

Auch nach dem Eklat im Aufsichtsrat gibt es weitere Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Erich Raff (CSU). Dieser hat das Gremium angeblich in einem weiteren Fall übergangen. In der zurückliegenden Sitzung hatte das Kontrollgremium seinem Vorsitzenden die Verantwortung für den finanziellen Schaden zugewiesen, der dadurch entstanden ist, dass Raff dem mittlerweile entlassenen Stadtwerke-Geschäftsführer erfolgsabhängige Zulagen genehmigt hatte - ohne die erforderliche Zustimmung des Aufsichtsrats. Nach SZ-Informationen soll dies kein Einzelfall gewesen sein. Nach einem ähnlichen Muster verfuhr Raff angeblich auch im Fall von Bernd Romeike. Nach der Entlassung von Enno Steffens stand der Olchinger gut ein Jahr lang als Interimsgeschäftsführer an der Spitze der Stadtwerke - im Januar übergab Romeike die Leitung planmäßig an Jan Hoppenstedt.

Stadträte und Mitglieder des Aufsichtsrats, die der Schweigepflicht unterliegen und sich deshalb nicht offen äußern können, werfen Raff nun vor, über die Dotierung Romeikes ebenfalls eigenmächtig entschieden zu haben. Nach SZ-Informationen wurde der Vertrag, ebenso wie zuvor jener von Steffens, erst nachträglich dem Aufsichtsrat vorgelegt und von diesem nachträglich genehmigt, um den Schaden für alle Beteiligten möglichst gering zu halten und auch das Haftungsrisiko der "normalen" Mitglieder zu reduzieren. Gleichwohl passe es ins Bild eines Oberbürgermeisters, der auch im Streit mit dem Sportclub bereits wiederholt gezeigt habe, dass er zuständige Gremien wie Stadtrat oder Aufsichtsrat übergehe, so ein Mitglied des Stadtrats, das namentlich nicht genannt werden will. Erich Raff will sich zu den neuerlichen Vorwürfen nicht detailliert äußern, Vertragsangelegenheiten seien grundsätzlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Romeikes Vertrag sei vom Aufsichtsrat genehmigt worden, "wie alle anderen Verträge auch". Personen, die in der Sache "Gerüchte" streuten, ohne Belege vorzulegen, bezeichnet Raff als feige.

Bernd Romeike will sich zu Interna ebenfalls nicht äußern. Ihm zufolge war aber vor seinem Engagement immer für alle klar, dass er für die Übergangszeit ein Gehalt auf dem Niveau Steffens erhält. Darüber habe es im Stadtrat auch keine große Diskussion gegeben, erinnert er sich. Dass Steffens Bezüge eine - vom Aufsichtsrat noch gar nicht abgesegnete - erfolgsabhängige Zusatz-Komponente enthielten, dessen waren sich damals aber offenbar weder Romeike noch die Aufsichtsräte bewusst. Unklar ist, ob der Stadt dadurch etwa 30 000 Euro Schaden entstanden ist oder ob der Brucker Stadtrat auch mit dem heutigen Wissen der Dotierung des Interimsgeschäftsführers Romeike zugestimmt hätte.

© SZ vom 24.03.2020
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