CSU und SPD wollen die umstrittene Stadterhebung von Gröbenzell im nächsten Jahr vorantreiben. "2011 ist das Jahr der Entscheidung", sagte der Sozialdemokrat Peter Falk am Donnerstagabend im Gemeinderat. Als Ziel nannte er, dass der Titel rechtzeitig zur 60-Jahr-Feier der Eigenständigkeit der Gemeinde 2012 verliehen wird. Martin Runge von den Grünen und Martin Schäfer (UWG) kündigten eine harte Auseinandersetzung an und behielten sich vor, die bereits gesammelten Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen die Stadterhebung einzureichen.
Gröbenzell hätte wie die Nachbarn Olching und Puchheim bereits im kommenden Jahr Stadt werden können. Unter dem Eindruck eines drohenden Bürgerbegehrens hatte der Gemeinderat im Sommer die Entscheidung über einen entsprechenden Antrag ans Innenministerium zurückgestellt. Nun musste das Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden, weil die Bürgerversammlung sich auf Antrag von Falk mit 24 zu 21 Stimmen für eine Stadterhebung ausgesprochen hatte.
Bürgermeister Dieter Rubenbauer (CSU) erinnerte daran, dass er zugesagt hatte, in diesem Jahr keine Schritte mehr in dieser Angelegenheit zu unternehmen. Er empfahl deshalb, auf einen Beschluss zu verzichten. Dem folgten die Gemeinderäte am Ende auch. Zuvor allerdings lieferten sich vor allem Teile der Grünen und der SPD einen heftigen Schlagabtausch. SPD-Fraktionschef Michael Schrodi hielt Runge und den anderen Initiatoren vor, das Bürgerbegehren zu missbrauchen, und forderte sie auf, endlich die Unterschriften einzureichen, damit die Gröbenzeller über die Stadterhebung abstimmen könnten. Dabei erwähnte er auch das Gerücht, dass Runge, Schäfer und ihre Mitstreiter die Unterschriften so unter sich aufgeteilt hätten, dass keiner von ihnen allein die für den Bürgerentscheid notwendigen 1400 abgeben könne.
Runge bestritt dies: "Bei mir liegen 1600, ich könnte sie jederzeit einreichen." Er wiederholte aber, dass er dies nicht tun werde, solange im Gemeinderat niemand einen Antrag zur Stadterhebung stellt. Grund dafür sei einzig, dass man der Gemeinde die Kosten für den Bürgerentscheid sparen wolle: "Sie sind doch der Erste, der schreit, das kostet 10000 Euro", sagte Runge an Schrodi gewandt. Der ließ dieses Argument nicht gelten und entgegnete: "Demokratie darf auch etwas kosten."
Runges Fraktionskollegin Sabine Gramer-Muck wiederum warf Falk vor, die Bürgerversammlung durch seinen Antrag missbraucht zu haben. Bürgermeister Rubenbauer betonte, dass Gemeinderäte dort sehr wohl Anträge stellen dürfen, erinnerte aber an die Selbstverpflichtung, diese Bühne nicht zu nutzen. Falk und Schrodi verteidigten das Vorgehen und betonten, dass damit erstmals über die Stadterhebung abgestimmt worden sei.
Der stellvertretende CSU-Fraktionschef Andreas Berger zeigte sich entsetzt über den Ton, in dem die Debatte geführt wurde. "Sobald das Thema Stadterhebung angesprochen wird, wird bei manchen eine Gehirnhälfte blockiert", sagte er. Seine Fraktion halte am Ziel der Stadterhebung fest, betonte Berger. Er räumte allerdings ein, dass man die Bürger besser über das Thema hätte informieren müssen: "Das wollen wir nachholen im nächsten Jahr."