Allein im Jahr 2015 hat die Gemeinde Gröbenzell einen Überschuss von insgesamt rund drei Millionen Euro erwirtschaftet. Damit kann es sich die Gartenstadt leisten, ein neues, rund zehn Millionen Euro teures Rathaus zu bauen, ohne einen einzigen Cent an Krediten aufzunehmen. "Wie haben zehn Millionen Euro auf dem Konto", beschreibt Kämmerer Gregor Kamp die Finanzsituation. Da die Gemeinde auch weiterhin Überschüsse erzielen werde, gut wirtschafte und zudem immer wieder Fördermittel erhalte, stehe Gröbenzell "solide" da, beteuert der Kämmerer.
Auf dieser Basis können laut Kamp die geplanten und vom Gemeinderat beschlossenen Projekte guten Gewissens angegangen und finanziert werden. Zum wiederholt geforderten Finanzierungskonzept für den Rathausneubau erklärt Kamp auf SZ-Anfrage zum Auftakt der Haushaltsberatung an diesem Donnerstag: "Unserer Finanzierungsvorschlag ist, das aus dem zu bezahlen, was wir erwirtschaftet haben."
Laut Kamp wird der positive Trend in den kommenden Jahren anhalten. Der Kämmerer bezieht sich bei dieser Einschätzung auf die jüngste Steuerschätzung aus dem November 2015 und auf Angaben des statistischen Landesamts. Selbst in Bereichen, in denen die Steuerschätzer einen leichten Rückgang der Einnahmen prognostizieren, also bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer, ist Kamp zumindest für die weitere Entwicklung in Gröbenzell anderer Ansicht. Die Tatsache, dass sich die Staatseinnahmen von einem Rekordergebnis zum nächsten "hangeln", stimmt den Kämmerer so positiv, dass er davon überzeugt ist, dass nicht einmal ein konjunktureller Dämpfer die Investitionen der Gemeinde gefährden werde. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Umsatz- oder Einkommensteuer wegbrechen würden.
Der Finanzplan für die kommenden Jahre sieht noch Ausgaben von rund fünf Millionen Euro für den Ausbau der Ährenfeldschule, etwa eine Million Euro für die Gröbenbachschule und weitere 1,2 Millionen Euro für die Sanierung der Freya-Unterführung vor. Auch diese Investitionen sollen allein aus Überschüssen und aus der Rücklage finanziert werden. Kamp plant bereits über das Jahr 2019 hinaus ohne neue Schulden.
Der Finanzreferent des Gemeinderats, Peter Falk (SPD, teilt die Einschätzung des Kämmerers. Auch er bezeichnet die Finanzsituation als "äußerst günstig". Das Jahr 2015 habe sich günstiger entwickelt als gedacht. "Die Gemeinde kann das neue Rathaus problemlos finanzieren", stellt Falk fest. Laut Falk soll die "rosige Haushaltssituation" jedoch nicht nur dazu genutzt werden, das neue Rathaus aus der Rücklage zu bezahlen. Der Sozialdemokrat fordert Nachbesserungen beim Wohnungsbau. Der Finanzreferent erinnert daran, dass sich Landrat Thomas Karmasin (CSU) vor einigen Tagen in der Debatte mit dem Gemeinderat zur Unterbringung von Asylbewerbern offen für ein gemeinsames Projekt des Landkreises und der Gemeinde auf dem Züblin-Grundstück an der Lena-Christ-Straße gezeigt habe. Der Landrat sei beim Wort zu nehmen.
Chancen für den kommunalen Wohnungsbau sieht Falk aber auch beim angestrebten Ausbau der Bahnhofstraße. Es wäre äußerst "blöd", wenn nun neue Wohnungsbauprogramme aufgelegt würden und die Gemeinde könne nicht reagieren, weil dafür kommunale Mittel nicht zur Verfügung stehen. Da zurzeit kommunale Kredite zu einem Zinssatz von weniger als einem Prozent vergeben würden, möchte Falk diese einmalige Chance, günstig an Baugeld zu kommen, für den Wohnungsbau in Gröbenzell nutzen. Und der Finanzreferent ist, wie er sagte, guter Dinge, dass die Gemeinde entweder eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft mit dieser Aufgabe beauftragen oder ein solches Projekt selbst in die Hand nehmen könne.
Trotz guten Finanzsituation hält Falk am Ziel fest, den Gewerbesteuer-Hebesatz in Gröbenzell von 330 Punkten auf den im Münchner Umland üblichen Satz von 380 Punkten anzuheben. Davon verspricht sich der Sozialdemokrat Mehreinnahmen, die zwischen 400 000 und 800 000 Euro im Jahr liegen und vom Landkreis nicht über die Kreisumlage abgeschöpft werden könnten. Die Gemeinderatssitzung tagt im Übergangsrathaus an der Danziger Straße beginnt am Donnerstag, 28. Januar, um 19.30 Uhr.