Im Streit um die geplante umstrittene Erweiterung des Gewerbegebietes Wahlfeld wirft die Fraktion Bürger für Grafrath (BfG) Bürgermeister Markus Kennerknecht Täuschung bei der Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung vor. Der Rathauschef indes sieht die Anschuldigung "gelassen, weil unbegründet". "Ich habe mir nichts vorzuwerfen und kann mit solchen Vorwürfen daher auch ganz gut leben", sagt er und weist darauf hin, dass auch die Kommunalaufsicht kein Fehlverhalten festgestellt habe.
Den Täuschungsvorwurf sieht Altbürgermeister Hartwig Hagenguth darin begründet, weil Kennerknecht seiner Aufforderung nicht nachgekommen sei, Beschlüsse zur Gewerbegebietserweiterung "so bekannt zu geben, dass der Bezug zum Gewerbegebiet eindeutig erkennbar ist". Hintergrund: In einer nicht öffentlichen Sitzung des Bauausschusses waren im Juni unter dem Tagesordnungspunkt "Prüfung Gewerbegebietserweiterung Jesenwanger Straße, Brunnleitenstr.; Vergabe von Planungsleistungen . . . Beschlussfassung", Entscheidungen gefällt worden, die Kennerknecht dann laut Hagenguth im November "endlich" bekannt gab. Im Protokoll ist dazu festgehalten, dass "für die Jesenwanger Straße" beschlossen worden sei, zum Beispiel einen Projektsteuerer sowie einen Stadtplaner zu beauftragen. Laut dem Altbürgermeister führt das konkret zu der Auffassung, es handele sich um Beschlüsse zum Ausbau der Jesenwanger Straße. Daher forderte er eine erneute öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse - mit dem eindeutigen Bezug zum Gewerbegebiet.
Kennerknechts Antwort darauf: "Die Bekanntgabe der Beschlüsse sehe ich als ausreichend und korrekt an." Bei der Darstellung im Gemeinderat habe er zweifelsfrei den Bezug zum Gewerbegebiet hergestellt, ein Bezug der Beschlüsse auf die Jesenwanger Straße mache ja gar keinen Sinn. Dass im Protokoll Jesenwanger Straße stehe, sei möglicherweise eine "unglückliche Formulierung", die man aber im Kontext zum Tagesordnungspunkt sehen müsse. Die BfG habe schon mehrmals versucht, ihm Unkorrektheiten nachzuweisen, sei aber gescheitert, so Kennerknecht. Robert Drexl, Referatsleiter der Kommunalaufsicht, bestätigte, dass es mehrfach BFG-Anzeigen gegeben habe, Kennerknecht sei aber nichts vorzuwerfen gewesen.