Der Puchheimer Bürgermeister hat kein klares Votum für eine interkommunale Kooperation beim Wohnungsbau bekommen. Norbert Seidl (SPD) musste sich damit zufrieden geben, dass niemand etwas dagegen hat, wenn er mit Amtskollegen weiter über Modelle diskutiert. Immerhin outete sich der dritte Bürgermeister Thomas Salcher (UBP) als Skeptiker. "Wir sollten uns nicht von anderen Kommunen reinreden lassen", forderte er.
Für Puchheimer Verhältnisse war die Debatte ungewohnt. Üblicherweise herrscht in grundsätzlichen Fragen großer Konsens zwischen allen Parteien. In Sachen interkommunalem Wohnungsbau könnte es schwierig werden. Jedenfalls gab es am Dienstag im Stadtrat viele Einwürfe, die von prinzipiellem Widerspruch bis zu Vorwürfen über eine schlechte Vorbereitung des Tagesordnungspunktes reichten. Jedenfalls verzichtete der Bürgermeister am Ende auf eine förmliche Abstimmung mit ungewissem Ausgang.
Ende April hatte der Gröbenzeller Bürgermeister Martin Schäfer (UWG) gegen den Widerstand der CSU in seinem Gemeinderat ein Bekenntnis zum interkommunalen Wohnungsbau durchgesetzt, wohl in der Absicht, ein Signal auszusenden, auf das bisher aber kaum eine andere Kommune reagiert hat. In Puchheim hatte sein Kollege Seidl das Thema unter der Rubrik "Geschäftspolitik der WEP: Einbindung in übergeordnete Initiativen zur Wohnraumentwicklung" auf die Tagesordnung setzen lassen.
Die Stadt hat die Wohnungsbaugesellschaft (WEP) Anfang 2016 gegründet, um ihre Aktivitäten auf diesem Sektor zusammenzufassen und ist bislang einziger Gesellschafter. Inzwischen hat der Stadtrat die Struktur verändert: Es gibt eine WEP GmbH, die für die Verwaltung zuständig ist, und eine WEP GmbH & Co KG, die als Eigentümerin der städtischen Wohnungen fungiert. Dieses Modell ließe sich auf den gesamten Landkreis ausweiten und hätte den Vorteil, dass jede Kommune sich mit einer eigenen KG beteiligt und damit das Eigentum an ihren Immobilien wahrt, während sie sich gleichzeitig unter das Dach der GmbH begibt, um organisatorische und administrative Aufgaben zu bündeln und von so genannten Skaleneffekten zu profitieren. Gemeint ist, dass die Verwaltung von Immobilien rentabler wird, je mehr es sind. Im Landkreis würde die Zahl bei 300 bis 400 Wohnungen liegen.
Der Puchheimer Bürgermeister erinnerte an die schwierigen Verhandlungen um den Verkauf der GBW-Wohnungen 2012. Dabei habe sich gezeigt, dass Kooperation entscheidend sei. Im Landkreis sondieren die drei Kommunen Gröbenzell, Olching und Puchheim die Chancen einer engen Kooperation auf dem Wohnungssektor, auf Landkreisebene treffen sich zu diesem Zweck seit etwa eineinhalb Jahren die Bürgermeister von zehn Kommunen. Bruck und Eichenau sind nicht dabei, Maisach setzt auf ein Einheimischenmodell.
Die Fraktionsvorsitzenden von CSU und Grünen, Thomas Hofschuster und Manfred Sengl, rügten Seidl, weil dieser keine konkreten Vorschläge unterbreitet hatte. "Es ist völlig unklar, um welche Kooperationen es geht", monierte Hofschuster. Sengl ist skeptisch, weil die Vorstellungen der Kommune so unterschiedlich seien. Im übrigen forderte er, dass die WEP erst einmal in Puchheim aktiv wird. "Bis jetzt haben wir noch keine einzige Wohnung selber gebaut", merkte er an. Dritter Bürgermeister Salcher beharrte darauf, dass die WEP nur für Puchheim zuständig ist.
Lediglich SPD-Fraktionschef Jean-Marie Leone und Michaela von Hagen (FW) sprachen sich grundsätzlich für die interkommunale Kooperation aus. "Wir sollten die Tür nicht zuschlagen", warnte von Hagen. Grünen-Stadtrat Sengl forderte Seidl auf, über den landkreisweiten Arbeitskreis der Bürgermeister genauer zu informieren. "Die Vorstellungen in der Runde sind genauso vage. Wir tasten uns ran", antwortete Seidl. Man habe eine Studie in Auftrag gegeben und tausche Informationen aus. Die Frage sei, ob man ein Kooperationsmodell weiterentwickele. Dagegen regte sich im Stadtrat kein prinzipieller Widerspruch.