Puchheim:Trägerschaft ausgeschrieben

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Offen ist, wer sich um die Mittagsbetreuung an Puchheims Grundschulen kümmert

Von Peter Bierl, Puchheim

Die Mittagsbetreuung der Puchheimer Grundschulen wird neu vergeben, nachdem die Nachbarschaftshilfe Puchheim (NBH) in eine finanzielle Schieflage geraten ist. Die Johanniter-Unfallhilfe aus Puchheim sowie das Caritas-Zentrum Fürstenfeldbruck sind an einer Trägerschaft interessiert. Die NBH möchte ihren Hut auch wieder in den Ring werfen. Der Sozialausschuss hat die Ausschreibung bis 31. Januar verschoben, was bei der CSU auf Kritik stößt. "Wir verlieren einen Monat und im April ist schon die Anmeldung", sagte Sonja Strobl-Viehhauser.

Die NBH hat diese Aufgabe vor rund 20 Jahren übernommen. Im Sommer beantragte der Sozialverband, die Stadt möge ungedeckte Kosten in Höhe von 50 000 Euro übernehmen. Die Rathausverwaltung verfasste einen Bericht für die Sitzung des Sozialausschusses im Juli, in dem es heißt, allgemein seien die Kosten für den Verband durch Tariferhöhungen, höhere Ballungsraumzulagen, Versicherungen oder die EU-Datenschutzverordnung gestiegen. In Bezug auf die Mittagsbetreuung heißt, berücksichtige man Verwaltungskosten und Ferienbetreuung vergrößere sich das Defizit sogar auf 75 000 Euro.

Außerdem hatte der Bayerische Kommunale Prüfungsverband einen allgemeinen Zuschuss der Kommune an die NBH in Höhe von 107 000 Euro für unzulässig gerügt. Geld dürfe nur für konkrete Zwecke überwiesen werde, die zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören. Ambulante Pflege etwa ist ausgeklammert. Das Ausbleiben dieses Betrages stürzte den Sozialverband in finanzielle Nöte. In der Sitzungsvorlage im Juli heißt es dazu, die NBH habe im Lauf der Zeit viele Aufgaben übernommen und manche Absprachen mit der Stadt seien nicht einmal schriftlich fixiert worden.

Im Ergebnis sei die Transparenz im konkreten Fall "nicht immer in der gebotenen Tiefe" gewährleistet. Die Kommune sei deshalb gehalten, alle finanziellen Leistungen an die NBH auf den Prüfstand zu stellen und neue Vereinbarungen zu treffen. Im Beschlussvorschlag war nur davon die Rede, das Defizit von 50 000 Euro zu übernehmen, was für Unmut sorgte. Zeitweise debattierte die Runde nichtöffentlich. Am Ende beauftragten die Räte die Verwaltung, nach anderen Trägern für die Mittags- und Ferienbetreuung "zu sondieren".

In den Unterlagen zur jüngsten Sitzung hieß es nun, bis zum Fristende am 10. Oktober hätten sich nur Johanniter und Caritas gemeldet, die NBH habe aber auch ihr Interesse bekundet. Die Frist für die Abgabe wurde auf 31. Januar verschoben, was den CSU-Vertreterinnen nicht gefiel. Die Verwaltung habe den Sondierungsauftrag Anfang Juli erhalten, eine Ausschreibung hätte deutlich früher erfolgen können. "Mir geht es um die optimale Versorgung der Kinder. Was ist, wenn Interessenten wieder abspringen", so Strobl-Viehhauser.

Die NBH ist nach Angaben ihrer Vorsitzenden dabei ihre Probleme zu beheben. "Wir haben unser tiefstes Tal überwunden", sagte Dorothea Sippel, die für die SPD im Stadtrat sitzt. Dazu beigetragen hätten Sparmaßnahmen und Spenden der Mitglieder. Sippel zufolge gab es eine Ausgabensperre und Anschaffungen dürften nur noch von der Geschäftsleitung getätigt werden. Derzeit arbeite man zusammen mit einem externen Wirtschaftsprüfer daran, die Budgets klar abzugrenzen. "Wir brauchen noch ein bis zwei Jahre, sind aber in einer Aufwärtsbewegung." An der Mittagsbetreuung sei man weiter sehr interessiert, weil diese Aufgabe ein wichtiger Bestandteil ihrer Arbeit sei. Die Vorsitzende berichtete, dass das Defizit für die Mittagsbetreuung nun geringer ausfallen werde. "Wir brauchen nicht die gesamten 50 000 Euro, sondern werden einiges zurückzahlen."

© SZ vom 15.01.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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