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Puchheim:Helferkreis gegen Landratsamt

Ehrenamtliche kritisieren die Zustände in der chronisch überbelegten Flüchtlingsunterkunft. Die Kreisbehörde macht die Asylbewerber für manche Missstände verantwortlich

Von Peter Bierl, Puchheim

Die Zustände in der Flüchtlingsunterkunft an der Siemensstraße in Puchheim seien unzumutbar, kritisieren Sprecherinnen des Helferkreises. Das Haus sei permanent überbelegt, es fehle ein Spielplatz für die Kinder sowie eine ständige psychosoziale Beratung vor Ort. Das Landratsamt stelle Flüchtlingen und Helfern bürokratische Hürden in den Weg. Die Kreisbehörde weist die Vorwürfe zurück und macht teilweise die Flüchtlinge für Probleme verantwortlich. Lediglich die Überbelegung wird bestätigt. Diese Personen müssten menschenwürdig und anständig versorgt werden, erklärt Landrat Thomas Karmasin (CSU). "Darum bemühen wir uns seit vielen Jahren mit Erfolg."

Der Komplex im Gewerbegebiet Nord ist für 160 Menschen konzipiert, tatsächlich leben dort oft 170 bis 180 Personen. Das sei katastrophal für die Hygiene, die Zimmer seien überbelegt, niemand komme zur Ruhe, sagt Margret Ladstätter. Kinder und Jugendliche fänden keine Ruhe, um Hausaufgaben zu erledigen, sich auf Schule oder Ausbildung vorzubereiten und nachts zu schlafen. Die Folge sei, dass Kindern im Unterricht die Augen zufielen. Das gleiche Problem hätten Jugendliche, die eine Ausbildung absolvieren, und Menschen, die Nachtschicht arbeiten, sagt Michaela Schmeiser. Andererseits wohnten dort junge Leute, die keine Arbeitserlaubnis bekommen und seit vier bis fünf Jahren ohne Perspektive vegetierten.

Die Fluktuation im Haus sei hoch, während manche seit der Eröffnung dort lebten, sogenannte Fehlbeleger, also anerkannte Asylbewerber, fänden auf dem freien Markt keine Wohnung, berichten die Helferinnen. Eine fünfköpfige Familie bekam vor kurzem eine Bleibe in neuen Häusern der Stadt. "Die haben vor Freude getanzt und sind mir um den Hals gefallen", erzählt Nicola Mehner.

Seit Monaten würden Ratten gesichtet, zwar seien Fallen aufgestellt worden, aber die Tiere nicht verschwunden. Manche Bewohner litten an der Krätze.Wegen der Überbelegung bildeten sich mitunter Schlangen an Toiletten und Bädern, der Verschleiß an Küchengerät sei hoch, berichtet Reinhild Friedrichs. Weder im Haus noch draußen gebe es Spielgelegenheiten, rügt Mehner. "Die Kinder rennen auf den Fluren herum, spielen mit Handys und sitzen vor dem Fernseher." Zwar befinde sich auf dem Gelände eine große Fläche, die das Landratsamt aber nicht gemietet habe. Der Helferkreis fordert die Kreisbehörde auf, so schnell wie möglich einen Spielplatz anzulegen.

Ladstätter verweist auf eine Empfehlung des Bundesinnenministeriums mit dem Titel "Mindeststandards zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften". Diese würden in der Siemensstraße nicht eingehalten. Darin ist etwa die Rede von Spiel- und Freizeitangeboten, kinderfreundlichen Räumen und Rückzugsräumen für Jugendliche, Frauen und Mütter mit Kindern. Ein weiteres Ärgernis sei, dass es manchmal bis zu drei Monate dauere, bis die Kreisbehörde Anträge auf Zuschüsse für Essen in Kindertagesstätten und Schulen sowie Sport bewilligt. Weil die Eltern die Beträge oft nicht vorstrecken können, melden sie ihre Kinder von solchen Angeboten wieder ab, berichtet Ladstätter. Als unzureichend kritisieren die Ehrenamtlichen die Betreuung. Lediglich tagsüber zwölf Stunden und nicht am Wochenende seien zwei Objektbetreuer im Haus. Zur psychosozialen Betreuung kommt jemand von der Diakonie alle zwei Wochen ins Haus, für maximal neun Stunden im Monat. Das wären statistisch keine dreieinhalb Minuten bei maximal 160 Bewohnern. Eine aufsuchende Arbeit finde überhaupt nicht statt, die für einige Bewohner dringend notwendig wäre.

Im Landratsamt zeigt man sich überrascht. Bei einem Jour Fix im Januar mit der Diakonie sei die Unterkunft als gut geführt bezeichnet, bei einem Rundgang im Oktober mit Bürgermeister und Stadträten sogar gelobt worden. Konkrete Beschwerden seien in jüngster Zeit nicht eingegangen, erklärt Ines Roellecke, Sprecherin des Landratsamts. Ihren Angaben zufolge lebten dort im Sommer 172 Menschen, momentan seien es 176 Personen, darunter 29 Kinder. Zwei Frauen seien schwanger. Zwar wäre es möglich, die Belegung auf 160 Menschen zu beschränken, bei Familiennachzug oder Nachwuchs stelle sich jedoch die Frage, wen man zum Auszug auffordern soll und wohin, so Roellecke. Die sanitären Einrichtungen seien für mehr als 160 Erwachsene konzipiert worden. "Würden diese pfleglich behandelt werden, würden auch keine Ausfälle vorkommen."

Was die Nachtruhe betrifft, empfiehlt das Landratsamt die Einhaltung der Ruhezeiten. Hausaufgaben könnten in Mehrfunktionsräumen "uneingeschränkt" erledigt werden. Ein Kammerjäger habe erfolgreich Ratten bekämpft. Das Landratsamt prüfe den Einsatz einer Müllpresse, "um die oftmals mangelhafte Beschickung der Müllbehälter durch die Bewohner zu kompensieren". Die Fälle von Krätze würden "vom Gesundheitsamt begleitet und vom Hausarzt behandelt".

Für einen Spielplatz sei die Zustimmung des Eigentümers erforderlich, allerdings sei das Grundstück überwiegend versiegelt und nicht geeignet. Die Kosten schätzt das Landratsamt auf einen mittleren fünfstelligen Betrag, es müsste geklärt werden, wer diese sowie die Wartung übernimmt. Es gab zu Anfang ein großes Spielzimmer, betont Roellecke, das trotz Begleitung des Helferkreises nach einigen Monaten aufgegeben wurde, weil es "nicht ausreichend in Ordnung gehalten" wurde und das Spielzeug verschwand.

Bei den Zuschüssen müsse man zwischen Menschen, die sich im Asylverfahren befinden, und anerkannten Flüchtlingen unterscheiden - die keine Anträge mehr einreichen. Das Verfahren habe sich vereinfacht, außerdem würden die Mitarbeiter des Sozialamts weiterhelfen. Die Anträge, die im laufenden Verfahren gestellt werden, würden in der Regel innerhalb einer Woche beantwortet, so Roellecke.

Zu den fehlenden Arbeitsgenehmigungen wiederholte der Landrat seine Position, er sei an rechtliche Vorgaben gebunden. Insbesondere bei ausreisepflichtigen Flüchtlingen komme es zu der "unbefriedigenden Situation", dass Betroffene nicht in die Heimatländer zurückkehrten, eine Arbeitsaufnahme nicht ermöglicht werden könne und "damit unsere sozialen Systeme belastet werden".

Lediglich in der Kritik an der staatlich finanzierten Asylsozialberatung sind sich Helferinnen und Landratsamt einig. Diese wird von der Kreisbehörde als "sehr bürokratisch und unzureichend" gerügt. Den Bedarf schätzen beiden Seiten als hoch ein. Roellecke zitiert aus einem Bericht der Diakonie, wonach es im vergangenen Jahr 649 persönliche Kontakte mit den Betreuern gab, dazu doppelt so viele weitere im Büro des Zentrums Asyl und Migration in Bruck. Ein hoher Eigenanteil an Personalkosten bleibt nach Ansicht des Landratsamts an den Trägern Caritas und Diakonie hängen. E sei "sehr schwierig", die Stellen zu besetzen, bei denen die Fluktuation hoch ist. Eine Ausweitung der staatlichen Förderung sei nicht zu erwarten.

Rollecke betonte, dass der Landkreis die gesamte Ehrenamtskoordination finanziere - in diesem Jahr mehr als 400 000 Euro. Außerdem plane das Landratsamt, eine eigene Stelle für Asylsozialarbeit einrichten, die Bewohner und Objektbetreuer vor Ort unterstützt. "Wir werden sehen, ob und wie wir im Einzelnen nachjustieren können, aber insgesamt scheint mir die Unterbringung menschenwürdig und angemessen", sagt Landrat Karmasin.

© SZ vom 04.03.2020

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