bedeckt München

Puchheim:30 Prozent der Kita-Gebühren

Stadt Puchheim unterstützt junge Eltern finanziell

Die Stadt Puchheim übernimmt 30 Prozent der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten für die Monate Januar bis März. Das hat der Stadtrat am Dienstag einstimmig beschlossen. Allerdings wurde in der Sitzung die bayerische Staatsregierung kritisiert, die diese Kosten einfach den Kommune aufbürde. "Ich bin ziemlich verärgert, wir haben sowieso schon Schwierigkeiten, den Haushalt auszugleichen", sagte der Kämmerer Harald Heitmeir. Er prognostizierte außerdem in zwei Jahren eine hohe Kreisumlage, dafür müssten die Kommunen schon Geld auf die Seite legen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jean-Marie Leone kritisierte, dass die Regierung aus CSU und FW das Konnexitätsprinzip "mit den Füßen trete". Das Prinzip folgt der Maxime, wer anschafft, muss auch zahlen.

Die Staatsregierung hatte beschlossen, die Eltern in der Corona-Krise auf diese Weise zu entlasten. "Der Staat geht freigiebig mit dem Geld der Kommunen um", rügte Jens Tönjes, der geschäftsleitende Beamte. Er rechnete vor, dass die Stadt für Januar und Februar etwa 50 000 Euro aufbringen muss, für den März könnten es etwa 12 500 Euro werden, sofern die Einrichtungen teilweise geöffnet werden. Bürgermeister Norbert Seidl (SPD) erzählte, er habe im Finanzausschuss des Städtetages protestiert, weil sich Städte- und Gemeindetag darauf eingelassen hatten, 30 Prozent zu übernehmen, 70 Prozent übernimmt der Freistaat. Ihm sei gesagt worden, das sei ein Kompromiss gewesen, ursprünglich habe die Landesregierung 50 Prozent verlangt. Aus den Fraktionen der CSU und FW äußerte sich niemand zu der Extraausgabe. Der Stadtrat beschloss außerdem, das tatsächliche Defizit der Kindertagesstätten zu übernehmen.

© SZ vom 25.02.2021 / bip
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema