Jusos fordern Änderung des Wahlrechts

Die Jungsozialisten im Landkreis sprechen sich für eine Anpassung des Wahlrechts zugunsten von Menschen aus, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Es solle auf Bundes- und Landesebene das Wohnsitzprinzip gelten, heißt es in einer Pressemitteilung von Johannes Schreck, Vize-Vorsitzender der Jusos im Landkreis Fürstenfeldbruck. Wer mindestens fünf Jahre in Deutschland gelebt habe, dem solle auch das aktive und passive Wahlrecht zugesprochen werden. Die Jusos zitieren das Statistische Bundesamtes, nach deren Angaben es 11,4 Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit gibt, die "keine Stimme" hätten. Dies sei ein Missstand, der beseitigt gehöre, so Schreck. Weil das Wahlrechtes an die deutsche Staatsangehörigkeit geknüpft sei und es an der Bereitschaft der Anerkennung von doppelten Staatsangehörigkeiten mangele, "verlieren mehr als zehn Millionen Menschen ihr demokratisches Recht und ihre Chance die Zukunft, die sie selbst betrifft, selbst mit entscheiden zu können". Wie das Wahlrecht angepasst werden könnte, welche Gesetzesinitiative dafür nötig wäre und ob das eine Aufgabe für die kommenden Ampelkoalition wäre, lassen die Jusos offen.