Politik:Die Klimafrage

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Liberale Runde: Der FDP-Kreisvorsitzende Hendrik Grallert (links) und seine Stellvertreterin Birgit Thomann freuen sich über den Bundestagsabgeordneten Lukas Köhler als Gastredner beim Dreikönigstreffen in Emmering. (Foto: Carmen Voxbrunner)

Beim Dreikönigstreffen der FDP fokussiert sich Gastredner Lukas Köhler ganz auf den Umweltschutz. Zugleich warnt der Bundestagsabgeordnete die Parteikollegen aber davor, "grüner als die Grünen" sein zu wollen

Von Manfred Amann, Emmering

Einen Rück- und Ausblick zum Jahreswechsel sollte der Bundestagabgeordnete Lukas Köhler beim Dreikönigstreffen des Kreisverbandes der FDP geben. In seiner Stegreifrede hielt sich der Umweltexperte mit dem Vergangenen jedoch nicht lange auf, sondern sprach sich mit Nachdruck dafür aus, zwischen den extremen Polen, auf der einen Seite die kontinuierlich im Niedergang befindliche Sozialdemokratie und auf der anderen die erstarkende rechte Populisten-Partei AfD, klare Positionen zu beziehen.

In der zuweilen kontroversen Diskussion musste sich Köhler aber dann doch der Vergangenheit stellen. Der anfängliche Imageschaden, der eingetreten sei, nachdem die Parteiführung die Jamaika-Koalition hatte platzen lassen, sei behoben, meinte der 32 Jahre alte Münchner. Vielmehr werde mittlerweile positiv gesehen, dass die Verhandlungsführer der Liberalen von ihren Kernforderungen nicht abgewichen seien und lieber auf mögliche Regierungsposten verzichtet hätten. Einer der etwa 30 Besucher, die auf Einladung des Kreisvorsitzenden Hendrik Grallert in den Alten Wirt in Emmering gekommen waren, war allerdings der Ansicht, dass es besser gewesen wäre, in manchen Punkten nachzugeben und als Regierungspartei dann zu versuchen, Ziele doch zu erreichen. Eine "naive Vorstellung von Regierungspolitik" sei dies, hielt dem FDP-Kreisrat Klaus Wollenberg entgegen und bekam Bestätigung durch ein wohlwollendes Raunen. Nach Köhlers Ansicht haben die Grünen und die Rechten bei den Wahlen im Bund und in Bayern unter anderem deswegen so großen Erfolg gehabt, weil sie sich strikt gegenüber den anderen Parteien abgrenzten und klar sagten, was sie wollen und was nicht. Mit der AfD werde sich die die FDP sicher nicht beschäftigen, sagte Köhler, riet aber dazu, das Thema Klima- und Umweltschutz sehr ernst zu nehmen.

Die Partei sollte Wege finden, die den Menschen aufzeigen, dass es noch nicht zu spät ist, den Klimawandel wenigstens einzubremsen. Die Verlangsamung würde es dann ermöglichen, die Lebensverhältnisse entsprechend den Veränderungen anzupassen. "Die Klimafrage ist eine der wichtigsten unserer Zeit und Umweltschutz kein reiner Selbstzweck", mahnte der Bundespolitiker. Um effektiv Umweltschutz zu betreiben und eventuell Stimmen zu fischen, müsse die FDP aber "nicht grüner als die Grünen" werden. Die Partei werde daher eine liberale Klimapolitik anstreben, die marktwirtschaftlich, technologieoffen und international sei. Der CO2-Ausstoß sollte "bepreist" und der Emissionshandel auch auf den Verkehr und den Wärmesektor ausgeweitet werden. Hinsichtlich Technologieoffenheit müsse die Politik auf Verbote verzichten und Richtlinien dafür schaffen, dass im Verkehr nicht einseitig auf Elektromobilität gesetzt werde. Synthetische Kraftstoffe sollten ebenso möglich sein, wie die Nutzung von aus Abgasen gefiltertem CO2 in der chemischen Industrie.

Ziel der Klimapolitik der FDP müsse auch sein, klimafreundliche Innovationen "Made In Germany" zu fördern, die dann weltweit angeboten werden könnten. "Statt wie die Grünen mit Verboten zu arbeiten, sollten wir alle relevanten Forschungszweige dazu bringen, Alternativen zu finden", so Köhler. Eine wichtige Frage der Zeit ist laut Köhler auch der Umgang mit Flüchtlingen. Das angekündigte Zuwanderungsgesetz sei "die Bezeichnung nicht wert". "Es dient wohl nur dazu, wieder Ordnung ins Chaos zu bringen, das nach der Öffnung der Grenzen entstanden war", meinte ein Besucher. Auf die Frage, wie lange die Große Koalition noch hält, konnte Köhler "nur spekulieren", die Partei sei aber "für jede Art von Neustart bereit".

© SZ vom 09.01.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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