Ortstermin:Defizite im "Ankerzentrum"

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SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Schrodi zieht nach Besuch zwiespältige Bilanz

Die Verhältnisse in der Asylunterkunft am Fliegerhorst haben sich etwas gebessert. Defizite gibt es aber weiter bei kindgerechten Angeboten und den sanitären Anlagen. Diesen Eindruck hat Michael Schrodi gewonnen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Olching hat das sogenannte Ankerzentrum Ende April besucht, begleitet von seiner Kollegin Gabriela Heinrich, die Mitglied im Bundestagsinnenausschuss ist, sowie Vertretern der Regierung von Oberbayern als Hausherrin.

Auf einem Rundgang durch die Unterkunft konnten sich die beiden SPD-Politiker einen Überblick verschaffen. Es wurden unter anderem der Familienbereich inklusive Räume für Kinderbetreuung, zudem Klassenräume, ein Computerraum, der Bereich zur medizinischen Betreuung sowie die Kleiderkammer des Roten Kreuzes besichtigt. Das anschließende Gespräch mit Regierungsvizepräsident Walter Jonas sowie der Einrichtungsleitung sei "äußerst informativ gewesen, es wurde aber auch "kontrovers diskutiert".

Zu begrüßen sei, dass es nach einer Belegung von mehr als 90 Prozent durch Asylbewerber aus Nigeria nun zu einer stärkeren Durchmischung gekommen ist. "Die Verweildauer der Asylbewerber in der Einrichtung ist zudem gesunken - was Schrodi als positive Entwicklung verbucht. Es gebe jedoch weiterhin einige Kritikpunkte. "Die Verweildauer ist für die vielen Kinder in der Einrichtung immer noch zu lang", findet der 41 Jahre alte Olchinger. Es fehle außerdem an adäquater Kinderbetreuung sowie an kindgerechten Aufenthaltsmöglichkeiten. Generell fehlten seit Bestehen der Unterkunft Maßnahmen für einen strukturellen Tagesablauf, auch für die Erwachsenen. In anderen Unterkünften gebe es so etwas längst, "doch hier in Fürstenfeldbruck hat sich deren Ausschreibung durch die Regierung von Oberbayern immer wieder verzögert", kritisiert Schrodi. Die Regierung habe aber eine baldige Ausschreibung zugesichert.

Kritisch bleibt Schrodi, wenn es um die nach Geschlechtern getrennte Benutzung der Sanitäranlagen geht. Diese wird nämlich nicht baulich, sondern angeblich durch den Sicherheitsdienst garantiert. "Es darf bezweifelt werden, dass das Sicherheitspersonal immer alles im Blick behalten kann", so Schrodi. Zudem bemängelt er, dass es für Frauen immer noch an geschützten Räumen sowie Rückzugsorte in der Einrichtung fehlt, obwohl dies schon seit langem geplant sei.

Grundsätzlich sei bei dem Termin klar geworden, so Schrodi, dass CSU-Innenminister Horst Seehofer bis heute kein Konzept für die sogenannten Ankerzentren vorgelegt habe. Der SPD-Politiker mahnt Gespräche über die Rücknahmebedingungen mit den Herkunftsländern an. Oft können abgelehnte Asylbewerber mangels Absprachen weder in andere EU-Staaten noch in ihre Herkunftsländer rückgeführt werden. Völlig unpassend findet Schrodi das von Seehofer angestrebte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", das Asylsuchenden mit Haft droht, wenn sie nicht aktiv genug an ihrer Rückführung mitwirken.

© SZ vom 08.05.2019 / slg - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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