Olching:Zwist um CSU-Antrag

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SPD lehnt Vergabekriterien für städtische Wohnungen ab

Von Julia Bergmann, Olching

Nachdem die CSU gefordert hatte, die Vergabe städtischer Wohnungen solle transparenter gestaltet werden, gab es im Olchinger Ferienausschuss am Donnerstagabend einen scharfen Wortwechsel zwischen CSU-Fraktionsvorsitzendem Tomas Bauer und SPD-Fraktionsvorsitzender Marina Freudenstein.

Im Antrag der Christsozialen ging es um die Verbesserung des städtischen Wohnungsmanagements. Die CSU forderte darin etwa, dass die Stadt schrittweise, und im Rahmen des gesetzlich Zulässigen die Mieten für städtische Wohnungen auf die ortsübliche Marktmiete anhebt. Geht es nach der CSU, sollen Wohnungen nur dann günstiger vermietet werden, wenn die Bewohner regelmäßig entsprechende Nachweise vorlegen. Ob dieser Antrag von der Verwaltung weiterverfolgt und geprüft werden soll, darüber sollte der Ferienausschuss am Donnerstag abstimmen.

Freudensteins Urteil war deutlich: "Wir sind der Meinung, dass der Antrag ein Problem beschreibt, das es nicht gibt", sagt sie. Zudem fordere es dafür unangemessene Lösungen. Freudenstein ist der Meinung, dass man mit den geforderten Veränderungen ein "bürokratisches Monster" schaffe. Dem widerspricht freilich Bauer. Er versichert, er wolle nicht mehr Bürokratie schaffen, sondern lediglich einige Grundregeln bezüglich der Vergabe städtischer Wohnungen etablieren.

Eine Bemerkung, auf die Freudenstein deutlich verärgert reagierte. Bereits zuvor hatte sie darauf hingewiesen, dass ein Drittel der städtischen Wohnungen ohnehin noch bis 2034 der Sozialbindung unterliegen. Bei den frei zu vergebenden Wohnungen liege der Quadratmeterpreis bei 7,20 bis 7,50 Euro. "Das ist für das Klientel, das dort einzieht, nicht gerade wenig", sagte sie. Die Mieten noch weiter anzuheben, sei keine Option. Zudem erwirtschafte die Stadt bereits jetzt den Unterhalt dieser Wohnungen aus der Rendite. Die Unterstellung, dass das nicht so sei, hatte Freudenstein aus der Antragsbegründung der CSU herausgelesen. In Richtung des CSU-Fraktionsvorsitzenden, der die momentane Vergabepraxis städtischer Wohnungen plakativ als "Schrotflintenförderung" bezeichnete, betonte sie, dass es in der Stadt sehr wohl feste Richtlinien gebe. "Es ist nicht so, als würden die Wohnungen nach Gutdünken oder Gutsherrenart vergeben", so Freudenstein, die schließlich auch gegen die weitere Prüfung des CSU-Antrags stimmte. Die Mehrheit des Gremiums (7:3) sprach sich jedoch dafür aus.

© SZ vom 18.08.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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