Umfahrung wird nicht neu geprüft

Der Antrag der Freien Wähler für eine neue, kritische Prüfung der Olchinger Südwest-Umfahrung ist im Landtag auch in der Planarsitzung mit Stimmen von CSU und SPD abgelehnt worden. Zuvor hatte bereits eine Mehrheit sowohl im Umwelt- als auch im Wirtschaftsausschuss gegen den Antrag gestimmt. Während Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet (CSU) das Votum der Abgeordneten begrüßt, zeigt sich FW-Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger verständnislos. Er verweist auf das von der Staatsregierung nachträglich nach unten korrigierte Nutzen-Kosten-Verhältnis für den Bau der Straße und auf die umstrittene Lage im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet am Starzelbach. "Bayernweit gibt es viele deutlich dringendere Verkehrsprojekte, für die kein Geld da ist. Und hier sollen Millionen für ein äußerst fragwürdiges Bauwerk im Überschwemmungsgebiet ausgegeben werden. Das ist verantwortungslos", sagt Aiwanger. Bocklet hingegen bekräftigt die Aussagen einiger SPD- und CSU-Abgeordneter während der Debatte im Plenum. Diese hatten laut Bocklet auf den rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss verwiesen, mit dem die Prüfung aller relevanten Gesichtspunkte verbunden gewesen sei. Ebenso hatten sie betont, dass die nachträgliche Einstufung des Baulands als vorläufig gesichertes Überschwemmungsgebiet lediglich einige baulichen Veränderungen nach sich zöge, nicht aber das Projekt als Ganzes gefährde. Martin Runge (Grüne) kündigte weitere Petitionen gegen den Bau an und fordert ein neues wasserrechtliches Verfahren. Auch Herbert Kränzlein (SPD) sprach sich, abweichend von seiner Fraktion, gegen die Umfahrung aus.